Nach Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf spreche sich „grundsätzlich“ gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus.
Rolle rückwärtsWird Köln doch keine Cannabis-Modellstadt? Land NRW stellt sich quer
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Wenn es nach dem Land Nordrhein-Westfalen geht, wird es in Köln doch kein Cannabis legal zu erwerben geben. Der Rat hatte sich auf eine Bewerbung als Modellstadt geeinigt. Das Symbolfoto wurde am 20. März 2023 aufgenommen.
In Köln wurde alles in die Wege geleitet – im Rat gab es das Go von der SPD, den Grünen, Volt, der FDP und von den Linken. Aber jetzt kommt es wohl doch nochmal ganz anders.
Denn in Nordrhein-Westfalen soll es nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums doch keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben.
Köln: Land NRW stellt sich bei Cannabis-Modellstadt quer
„Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Rheinischen Post“.
„Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen.“
In Bezug auf mögliche Kriterien zur Bestimmung von Modellregionen könne noch keine Aussage getroffen werden, teilte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur weiter mit. Ein für Herbst 2023 angekündigter Gesetzesentwurf dazu müsse abgewartet werden. Neben Köln hatte sich unter anderem Münster als Modellregion beworben – weitere Städte wollten nachziehen.
Der aktuell auf Bundesebene befindliche Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis sehe noch keine Ermächtigung zur Zulassung von regionalen Modellvorhaben vor. (dpa/nb)