Das Umweltbundesamt will eine „ökologisch-soziale“ Reform der Mehrwertsteuer. Eine solche hätte gewaltige Folgen für die Verbraucher und Verbraucherinnen.
Das hätte gewaltige FolgenDrastische Preis-Reform für Fleisch, Obst und Gemüse geplant
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Werden Obst und Gemüse bald günstiger? Das Foto vom 3. September 2020 ist ein Symbolbild.
Fleisch soll teurer werden, Obst und Gemüse billiger – das schlägt das Umweltbundesamt vor. Die Mehrwertsteuer sollte in einer Reform stärker an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden. Günstiger werden sollten deswegen auch Fahrten mit Bussen und Bahnen.
Was umweltfreundlich sei, sollte günstiger werden, was umweltschädlich sei, dürfe der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, am Donnerstag (9. Juni 2022).
Umweltbundesamt: Obst und Gemüse soll günstiger, Fleisch teurer werden
Konkret sollten aus Sicht des Umweltbundesamtes (UBA) pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle sowie der öffentliche Personenverkehr ganz von der Mehrwertsteuer befreit werden. Das entlaste die privaten Haushalte um insgesamt rund sechs Milliarden Euro jährlich – eine riesige Änderung für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Auch Solaranlagen sollten von der Mehrwertsteuer befreit und Heizungsoptimierungen sowie Reparaturen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 statt 19 Prozent begünstigt werden.
Im Gegenzug sollte „zu einem späteren Zeitpunkt“ die Subventionierung umwelt- und klimaschädlicher Produkte schrittweise entfallen, fordert das UBA. Dies betreffe insbesondere die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent für Fleisch und andere tierische Produkte, die künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert würden. Pflanzliche Produkte hätten gegenüber tierischen Produkten nur einen Bruchteil des „Klima-Fußabdrucks“.
Die Mehrwertsteuer sei in Deutschland durch einen Wildwuchs an Einzelregelungen gekennzeichnet, so das UBA. Ökologische Belange würden nicht berücksichtigt, soziale Belange nur zum Teil. Einige Regelungen förderten sogar umweltschädliche Konsumweisen. So sei die ermäßigte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte eine umweltschädliche Subvention, weil damit umweltschädliche Produkte begünstigt würden.
Keine Steuer auf umweltfreundliche Lebensmittel? „Anreiz für gesündere Ernährung“
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ausgesprochen: „Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch ist auch im Gespräch für den Umbau der Tierhaltung und eine geplante Tierhaltungskennzeichnung. Die FDP machte aber klar, dass sie angesichts der gerade hohen Inflation Preisaufschläge für Verbraucher und Verbraucherinnen ablehnt. Finanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner hatte gesagt: „Der Kollege Cem Özdemir ist von mir herzlich gebeten, alles zu unternehmen, um Nahrungsmittel in Deutschland bezahlbar zu halten.“ (dpa/gr)