Der SPD-Fraktionschef in NRW-Thomas Kutschaty, hat sich am Montag zur Corona-Lage geäußert. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst will einiges durchsetzen.
Corona in NRWGeisterspiele und sofortige Schließung bestimmter Gastro-Betriebe gefordert
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So wie am 20. Juni 2020 könnte es bald wieder sein: Die Rufe aus der NRW-Politik nach Geisterspielen in der Fußballbundesliga werden lauter.
In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz forderte Kutschaty angesichts einer NRW-weiten Corona-Inzidenz von 276,8 und im Hinblick auf eine „Triage, die Weihnachten Realität werden wird“, unter anderem Kontakteinschränkungen sowie ein Verbot von Großveranstaltungen.
SPD in NRW fordert in Corona-Pandemie Schließungen in der Gastro
„Wir stehen vor einer ganz, ganz kritischen Situation“, sagte Kutschaty angesichts einer vierten Infektionswelle, die das Land NRW und die gesamte Bundesrepublik mit Wucht trifft.
Die SPD fordere daher, so Kutschaty, folgende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie:
- Kontakte massiv einschränken. Ein Pandemietreiber seien, so Kutschaty, Privatkontakte am Wochenende. Die SPD fordere daher die sofortige Schließung von Bars und Diskotheken – inklusive einer finanziellen Regelung für die betroffenen Betreiber.
- Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte: Nicht-Immunisierte sollen sich nach dem Willen der SPD nur noch mit Angehörigen zweier Haushalte und maximal zehn Personen treffen dürfen.
- Großveranstaltungen wie Fußballspiele mit 50.000 Besuchern (wie am Wochenende beim 1. FC Köln) „gehören nicht mehr in diese Zeit“. Sie müssten laut Kutschaty ohne Zuschauer, also als Geisterspiel, stattfinden.
- In Schulen soll die Maskenpflicht im Unterricht wieder eingeführt werden. Das ist im Übrigen auch der Plan von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), wie sie am Montag parallel zu Thomas Kutschaty mitgeteilt hat.
Kutschaty forderte zudem eine allgemeine Corona-Impfpflicht, um gegen eine fünfte Corona-Welle gerüstet zu sein. „Wir müssen an allen Ecken und Enden impfen.“ Das Land müsse einen Corona-Krisenstab bilden. Es sei wertvolle Zeit verloren gegangen, sagte Kutschaty. „Das Tempo der vierten Welle ist einfach zu hoch. Die Infektionszahlen schießen durch die Decke.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst plädiert für Corona-Beschränkungen
In ein ähnliches Horn stößt auch der von Kutschaty zuvor heftig kritisierte („Es sei wertvolle Zeit verloren gegangen“) Hendrik Wüst. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte am Montag (29. November): „Wir haben ja Bilder gesehen am Wochenende - auch vom Fußball. Auf der anderen Seite kommen aus anderen Bundesländern - weil wir noch Kapazitäten haben, weil bei uns die Lage noch beherrschbar ist - kommen Patienten zu uns eingeflogen. Das sind Dinge, die nicht zusammen passen. Und an solche Sachen werden wir auch ran gehen.“
Gleichzeitig drang Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, darauf, möglichst schnell bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. „Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen - am besten schon morgen“, sagte er in Düsseldorf. (smo/mit dpa)