Das „Z“, das wohl bekannteste Symbol des russischen Krieges in der Ukraine, soll in NRW verboten werden. In diesem Punkt herrscht bei CDU, SPD und FDP offenbar Einigkeit.
Politiker schäumenKlare Forderung aus NRW: Was mit Russlands Kriegssymbol „Z“ jetzt passieren soll
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Das Z, hier auf einer Fahne in Moskau am 18. März, steht weltweit als Kriegssymbol in der Kritik.
Wird es gezeigt oder wird es nicht gezeigt? Auch auf der Russland-Demo in Bonn am Sonntag (27. März) war das „Z”-Symbol des russischen Kriegs in der Ukraine ein großes Thema. Die Antwort: Nach ersten Erkenntnissen der Polizei wurde es nicht gezeigt.
Gut so, sagen Politikerinnen und Politiker aus NRW. Denn das „Z“ ist zu einem Symbol der pro-russischen Sichtweise geworden. Zu einem Symbol der Kriegstreiberei, der Aggression. Darum soll es jetzt Konsequenzen geben.
Russisches Symbol des Kriegs: Das „Z“ soll in NRW verboten werden
Denn: Bei CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen werden Forderungen nach einem Verbot des „Z“-Symbols bei Demos und Aufmärschen laut. „Der Buchstabe ist eine Kampfansage an die freiheitliche Demokratie“, sagte der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Sieveke am Samstag (26. März) der dpa.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, der am 15. Mai NRW-Ministerpräsident werden möchte, sagte: „Das ‚Z‘ ist ein Symbol für die Glorifizierung menschenverachtender Aggression. Wer es verwendet, will damit aufhetzen, provozieren und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verherrlichen.“
Kriegssymbol Z: CDU, SPD und FDP einig bezüglich eines NRW-Verbots
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) äußerte sich über Twitter: „Das ‚Z‘ als Symbol des Putinschen Faschismus sollte deutschlandweit verboten werden.“
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty, hier am 23. März im NRW-Landtag, unterstützt ein mögliches Verbot.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine (24. Februar) ist auf Panzern und Uniformen Russlands häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Das Zeichen wird auch auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.
Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine läuft seit dem 24. Februar
Das „Z“ stehe auch für russischen Nationalismus, imperiales Machtstreben und Militarismus. „Es kann nicht sein, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch hier mit diesem Symbol dieses barbarischen und unmenschlichen Angriffskriegs konfrontiert werden“, sagte Sieveke weiter.
In Niedersachsen hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag (25. März) bereits strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. Auch Bayern hatte auf die Strafbarkeit verwiesen. (tw, mit dpa)