Hagen – Die Stadt Hagen hat mit harten Konsequenzen auf die Teilnahme zweier Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes reagiert. Es wurde auch eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

1. Ordnungsamt-Mitarbeiter nehmen bei Querdenken-Demo teil
2. Stadt Hagen in NRW reagiert mit Konsequenzen
3. Oberbürgermeister mit klaren Worten

Die beiden Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Hagen waren in die Kritik geraten, weil sie am Sonntag (31. Januar) an einer Demonstration von Impfgegnern in der Hagener Innenstadt teilgenommen hatten.

Ordnungsamt-Mitarbeiter bei Querdenken-Demo in Hagen

In Hagen waren am Wochenende etwa 200 Menschen aus der sogenannten Querdenker-Szene gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Das Motto lautete: „Wir lassen uns nicht impfen!“

Unter den Demonstranten befanden sich den Angaben zufolge auch zwei städtische Bedienstete. Demnach handelt es sich bei ihnen um die Leiterin der städtischen Bußgeldstelle und einen weiteren Mitarbeiter.

Stadt Hagen entbindet Ordnungsamt-Mitarbeiter von Aufgaben

Wie die Stadt Hagen am Mittwoch (3. Februar) mitteilt, sind die beiden Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes „mit sofortiger Wirkung“ von ihren Aufgaben entbunden worden.

Oberbürgermeister Erik O. Schulz betonte: „Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt worden.“

Oberbürgermeister von Hagen mit deutlichen Worten

Gerade in dieser Zeit sei es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern, so Schulz.

Städtische Mitarbeiter, die für die Einhaltung der Corona-Regeln mitverantwortlich sind, dürften keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er oder sie diese Regeln auch selbst akzeptiere, erklärte der Oberbürgermeister weiter.

Wie es mit den beiden Ordnungsamt-Mitarbeiter nun weitergeht, ist unklar. Laut Sprecher Michael Kaub ist die Stadt unterdessen nicht überzeugt, dass die beiden Querdenker oder Reichsbürger sind.

Ordnungsamt-Mitarbeiter dürfen Stadt nicht schaden

Dem Stadtsprecher zufolge dürfen städtische Angestellte in ihrer Freizeit zwar grundsätzlich demonstrieren und an Kundgebungen teilnehmen. Voraussetzung sei aber, dass „ihr Auftreten nicht dem Ansehen der Stadt schadet oder ihrem Arbeitsauftrag widerspricht“.

Diese Punkte sollen nun in „ausführlichen Gesprächen“ mit den Mitarbeitern erläutert werden. (jv)