In Nordrhein-Westfalen fehlt es der Justiz – wie auch bundesweit – an Personal. An Richterinnen und Richtern, an Mitarbeitenden im Vollzug. Dabei werden Verfahren zunehmend komplexer und langwieriger. Ein Kommentar.
KommentarUnser gutes Recht sollte uns nicht zu billig sein
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Berge von Akten, Gebirge von Prozessen, die teilweise immer komplexer werden: Das Justizsystem – auch in NRW – ächzt. Das Symbolfoto vom Februar 2015 zeigt einen Juristen mit einem Stapel Akten.
Es könnte – so traurig ist es – zum Unwort des Jahres 2022 werden: Fachkräftemangel. Kaum eine Branche, kaum ein Lebensbereich ist ausgenommen, auch die Justiz nicht.
Überlastete Gerichte. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die sich – siehe das Wirtschaftsverfahren Cum-Ex – in Prozesse von unglaublicher Komplexität einarbeiten müssen. Und die vielen, vielen Beschäftigten in den Verwaltungen, ohne die der Rechtsstaat nicht funktionieren würde, ertrinken schier in Akten und Vorgängen, müssen „nebenher“ mal eben die Digitalisierung der Gerichte bis zum 1. Januar 2026 mitstemmen.
Personalmangel in der Justiz: 66 Verdächtige mussten freigelassen werden
Groß ist – zu Recht – der Aufschrei, wenn durch solche Überlastungsszenarien Straftäterinnen und Straftäter fröhlich pfeifend – leider ebenfalls zu Recht – ohne Verfahren in die Freiheit marschieren. Weil Fristen nicht eingehalten werden konnten.
Mindestens 66 Tatverdächtige sind laut des Deutschen Richterbundes im vergangenen Jahr bundesweit aus der U-Haft entlassen worden, weil ihre Verfahren einfach zu lange dauerten.
Die Politik hat zwar reagiert und Mittel freigegeben für neue Stellen – aber reicht das Geld? Auch wenn wir derzeit bangen Herzens die Gürtel enger schnallen müssen, sollte uns das Recht nicht zu billig sein.
Allerdings sei auch gesagt, dass es mit Geld alleine nicht getan ist – denn diejenigen, die das Geld einmal verdienen sollen, sind derzeit schwer zu finden. Der Grund? Sie ahnen ihn sicher bereits: Fachkräfte- und Nachwuchsmangel. Da sich der kurz- bzw. mittelfristig wohl nicht so einfach beheben lassen kann, lohnt es sicherlich für manche Bereiche zu überdenken, ob Verfahren nicht vereinfacht werden könnten.
In NRW ist beispielsweise ein spezielles Schlichtungsverfahren etwa beim Nachbarschaftsstreit zwingend vorgeschrieben – erst wenn das erfolglos bleibt, geht’s vor Gericht. Und das ist doch recht effizient, oder?!