In Nordrhein-Westfalen sollen künftig auch mittelgroße Städte „blitzen“ dürfen. Dafür hat sich ein CDU-Abgeordneter und Bürgermeister aus Soest ausgesprochen.
Blitzen für alleNRW-Kommunen machen Druck auf Temposünder
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Künftig soll auch in weiteren Teilen NRWs geblitzt werden. Unser Archivfoto wurde am 2. April 2021 in Köln aufgenommen.
Auch Städte ab 20.000 Einwohnern, sogenannte Mittelstädte, sollen nach der Vorstellung des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen Raser blitzen dürfen. Dafür spricht sich Eckhard Ruthemeyer (CDU) in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ am Dienstag (28. Dezember 2021) aus.
„Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Geschwindigkeitskontrollen“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW. Der CDU-Politiker ist Bürgermeister der Stadt Soest in Südwestfalen.
Ruthemeyer (CDU) spricht sich für Blitzer in mittelgroßen Städten aus
„Da wünschen sich vor allem mittlere Städte mehr Beinfreiheit. Derzeit ist es so, dass nur Kommunen ab 60.000 Einwohnern Kontrollen machen dürfen, ansonsten ist der Kreis zuständig. Es spricht aber überhaupt nichts dagegen, dies auch kleineren Kommunen zu ermöglichen.“ Dabei gehe es nicht darum, die kommunalen Haushalte zu sanieren.
„Aktuell ist eine angemessene Kontrolldichte an Unfallschwerpunkten nicht in allen Landesteilen von NRW gleichermaßen gewährleistet“, sagt Ruthemeyer. Eine Ausweitung auf mittlere kreisangehörige Städte sei deshalb notwendig. (dpa)