Kein Geld mehr für Corona-Tests: Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat die Abrechnung von Tests in Nordrhein-Westfalen eingestellt.
Droht jetzt Schließungswelle?Corona-Teststellen in NRW bekommen kein Geld mehr
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Corona-Testzentren bekommen derzeit kein Geld für die Tests, die Menschen dort machen lassen. Unser Symbolfoto zeigt ein Testzentrum in Köln, aufgenommen am 16. November 2021.
von Adnan Akyüz (aa)
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) rechnet seit 3. August 2002 keine Corona-Tests mehr ab. Bedeutet: Betreiberinnen und Betreiber von Teststellen bekommen kein Geld für die Tests, die Menschen dort machen lassen. Die KVNO erklärt, warum sie sich zu diesem drastischen Schritt entschieden hat.
Dass derzeit keine Abrechnungen für Corona-Tests gemacht werden, habe einen rechtlichen Hintergrund. Das wurde den Teststellen auch in einem Rundschreiben, das EXPRESS.de vorliegt, mitgeteilt.
NRW: Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zahlt nicht mehr für Corona-Tests
Thomas Petersdorff, Sprecher der KVNO, erklärt auf Anfrage von EXPRESS.de, wie es dazu gekommen ist. „Grund für die derzeit ausbleibenden Zahlungen an die Teststellenbetreiberinnen und -betreiber ist ein Versäumnis des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), das den mit der Abrechnung betrauten KVen vor mehr als einem Monat zugesagt hatte, die geltende Testverordnung (TestV) zu präzisieren.“
Konkret gehe es um die seit Juli vorgeschriebene Nachweispflicht, die darüber entscheide, ob ein Test kostenlos, mit einer Eigenbeteiligung von drei Euro oder komplett als „Selbstzahler-Leistung“ (Abrechnung nicht über die KV) erbracht werde.
„Diese neuen Regelungen gehen mit einer erheblichen bürokratischen Mehrbelastung einher, ohne dass die Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen in der Realität tatsächlich gewährleistet werden können – dies gilt insbesondere bei der Prävention etwaiger Betrugsszenarien“, erklärt der Sprecher.
Daher sehe sich die KVNO derzeit außerstande, die Abrechnung regulär durchzuführen. „Es fehlt an den rechtlichen Vorgaben, die das BMG schon längst hätte schaffen müssen, damit eine rechtssichere Auszahlung möglich ist. Hier hätte es am BMG gelegen, für einen nahtlosen Übergang zu sorgen. Dass dieses Versäumnis nun auf dem Rücken der Patienten und Teststellenbetreiber ausgetragen wird, ist ein Unding, das bei rechtzeitiger Reaktion aus Berlin hätte vermieden werden können“, so Thomas Petersdorff deutlich.
Die KVNO werde Teststellenbetreiberinnen und -betreiber umgehend darüber informieren, wenn die Anpassung der TestV erfolgt ist und die erforderlichen Rahmenvorgaben für eine Abrechnung vorliegen. Immerhin erklärt Petersdorff, dass aktuell davon ausgegangen werde, dass eine Erfassung noch im August wieder erfolgen kann. „Dabei können selbstverständlich die Leistungen für den Monat Juli nachgetragen werden.“
In Köln gibt es seit dem 30. Juni 2022 die kostenlosen Bürgertests nicht mehr. Kölnerinnen und Kölner müssen drei Euro Eigenanteil je Test hinzuzahlen. Allein in Köln gibt es laut Stadt mit Stand Freitag (5. August) knapp 400 Corona-Teststellen.