Am Sonntag (15. Mai 2022) wird in NRW der Landtag neu gewählt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will an der Macht bleiben – doch das wird Experten zufolge knifflig. Soziologe Manfred Güllner mit Analysen vor der Wahl.
NRW-Landtagswahl 2022Verblüffend! Wer am häufigsten per Briefwahl abstimmt
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Das sind Spitzenkandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 (von links): Thomas Kutschaty (SPD), Mona Neubaur (Grüne), Hendrik Wüst (CDU), Joachim Stamp (FDP), Markus Wagner (AfD), aufgenommen am 3. Mai 2022 bei der „Wahlarena“ des WDR.
Sie ist das politische Highlight im Wahljahr 2022 – die Landtagswahl in NRW am Sonntag, 15. Mai, dem mit rund 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland.
Wer die Nase in den nächsten fünf Jahren vorn haben wird, ist noch offen. Der Schlussspurt ist extrem spannend. Stand jetzt dürfte es keine Neuauflage für die amtierende Regierung aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) geben.
NRW-Wahl 2022: Endspurt um Macht an Rhein und Ruhr spannend wie nie
Die Wahl in Zahlen: Rund 13 Millionen Wahlberechtigte in NRW sind dazu aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen – rund 6,7 Millionen davon sind Frauen und 785.900 sind Erstwählerinnen und Erstwähler. Um ihre Gunst bewerben sich 29 Parteien. Realistische Chancen, in den Landtag einzuziehen, haben laut Prognosen derzeit nur CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD.
Die Prognosen: Laut aktuellem NRW-Check von NRW-Zeitungen (darunter EXPRESS und Kölner Stadt-Anzeiger) unter Federführung von „Forsa“ kommt die CDU bei der Sonntagsfrage jetzt auf 32 Prozent (2017: 33), die SPD würde bei 28 Prozent (2017: 31,2) landen. Die Grünen erreichen 17 (2017: 6,4), die FDP 7 (2017: 12,6) und die AfD 6 Prozent (2017: 7,4). Alle anderen würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wie eng das Rennen ist, zeigt auch die ARD-Vorwahlumfrage von „infratest dimap“: 30 Prozent für die CDU, 28 für die SPD, 16 für die Grünen und je acht 8 für die FDP und AfD.
Mögliche Koalitionen: Nach den Prognosen ist die schwarz-gelbe Koalition von Wüst, der erst im Oktober seinen Vorgänger (den krachend gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet) beerbte, am Wahlabend Geschichte. Für Rot-Grün unter Führung von Hendrik Wüst-Herausforderer Thomas Kutschaty (53, SPD) könnte es aber knapp werden. Denkbar wäre dann eine Große Koalition aus CDU und SPD, das ist aber eher unwahrscheinlich. Rechnerisch möglich wären auch ein Schwarz-Grünes Bündnis, eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP und eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP – wie im Bund. Kutschaty hat bereits angekündigt, dass er versuchen werde, eine Regierung ohne die CDU zu bilden, sollte seine SPD in einer Woche auf dem zweiten Platz landen.
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Prof. Manfred Güllner (80), Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa (aufgenommen im Mai 2019), analysiert bei EXPRESS.de die Landtagswahl in NRW, die am 15. Mai 2022 stattfindet.
Offenes Rennen: Für Forsa-Chef Manfred Güllner ist völlig offen, wie die künftige Regierung in NRW aussehen wird. EXPRESS.de sagt er: „Die NRW-CDU leidet – wie die gesamte Union – nach wie vor unter der im Wesentlichen durch ihren Kanzlerkandidaten verursachten Schwäche. Sie verfügt aber dank Wüst im Vergleich zur Bundes-CDU über einen „Landes-Bonus“ – und liegt in der Endphase des Wahlkampfs vor der SPD. Doch ob sie nach der Wahl die Landesregierung bilden und führen kann, ist offen. Das hängt zudem von den taktischen Überlegungen und Koalitionspräferenzen der Berliner „Ampel“-Parteien SPD, Grüne und FDP ab.“
Schwierige Regierungsbildung: Eine neue Regierung zu bilden, könnte also schwierig werden – wobei den Grünen, mit ihrer Spitzenfrau Mona Neubaur (44), die ihr Ergebnis von 6,4 Prozent im Jahr 2017 sensationell weit mehr als verdoppeln könnte, die Rolle der Königsmacherin zufallen könnte. Das hat allerdings seinen Preis. Und auch die schwächelnde FDP von Joachim Stamp (51) würde von dem Gefeilsche um die Macht wieder stark profitieren, wenn es ohne sie nicht gehen sollte. Die AfD mit ihrem Spitzenmann Markus Wagner (58) wird bei dem Poker keine Rolle spielen. Mit ihr will keiner koalieren.
Landtagswahl in NRW am 15. Mai steht unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges
Eine Wahl in Zeiten des Krieges: Die Herausforderungen für die neue Regierung jedenfalls sind immens – auch wegen des Krieges in der Ukraine und seinen schon jetzt spürbaren wirtschaftlichen Folgen für das Industrieland NRW und seine Menschen. So wundert es nicht, dass die Versorgung mit sicherer und bezahlbarer Energie und die explodierenden Preise neben Themen wie Klimawandel, Schul- und Wohnungspolitik, Verkehr und Kriminalität laut „NRW-Check“ bei den Menschen in NRW bei ihrer Wahlentscheidung ganz oben rangieren.
Wie sehr beeinflusst die Bundespolitik die Wahl? Manfred Güllner: „Während das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am heutigen Sonntag aufgrund der großen Zufriedenheit mit dem dortigen Ministerpräsidenten zustande kommen wird, dürften in NRW bundespolitische Einflüsse stärker spürbar werden. Hendrik Wüst konnte ja in NRW wegen seiner kurzen Regierungszeit noch keinen mit Daniel Günther vergleichbaren Amtsbonus erlangen. So konnte die NRW-SPD zunächst von einem Mobilisierungsschub nach der Wahl an der Saar profitieren, büßt aber aktuell wegen der nicht klaren Linie der Partei im Ukraine-Krieg wieder Sympathien ein.“
Trend zur Briefwahl: Auch in NRW zeigt der seit langem anhaltende Trend zur Briefwahl deutlich nach oben. Am häufigsten haben „die CDU-Wähler per Brief gewählt, während die meisten AfD-Anhänger erst am Wahltag ihre Stimme im Wahllokal abgeben wollen“, weiß Güllner. „Generell nutzt oder schadet ein hoher Briefwahlanteil aber keiner Partei.“