Im Regen stehen gelassen fühlen sich derzeit die Städte in Nordrhein-Westfalen, wenn es um die Einführung einer bestimmten Impfpflicht geht.
„Völlig ungeklärt“Darum graust es Städten in NRW vor bestimmter Impfpflicht
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Kurz vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben wächst in den Städten die Angst – aus einem bestimmten Grund.
Knapp zwei Monate vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben wächst in nordrhein-westfälischen Städten die Angst vor einer ausufernden Impfpflicht-Bürokratie.
„Die Bundesregierung muss schnell alle offenen Fragen klären. Es kann nicht sein, dass uns in den Städten wieder ein irrer Verwaltungsaufwand auf die Füße fällt“, sagte der Stellvertretende Vorsitzende des NRW-Städtetages und Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) der „WAZ“.
NRW: Städte in Sorge über „irren Verwaltungsaufwand“ bei Impfpflicht
Bislang sei völlig ungeklärt, wie sich der Bund das Zusammenspiel von Arbeitgebern und Gesundheitsämtern im Umgang mit personenbezogenen Daten vorstelle und wie Beschäftigungsverbote durchgesetzt werden sollten, sagte der Politiker aus Nordrhein-Westfalen.
Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die Ampel-Koalition im Dezember beschlossen, dass ab 15. März alle Beschäftigten in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Pflegedienstleistern, Rettungsdiensten oder Geburtshäusern vollständig geimpft sein müssen. Wird der Impfnachweis nicht erbracht, soll der Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden, das daraufhin ein Beschäftigungsverbot aussprechen müsste.
Allein bei der Stadt Essen wird davon ausgegangen, dass man es bei insgesamt 50.000 Beschäftigten in diesem Bereich mit 2500 bis 3000 Ungeimpften zu tun bekommen könnte, berichtete die WAZ“. (dpa)