Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst geht weiter. Nun soll es erneut Warnstreiks geben – der Schwerpunkt liegt dabei auf den Unikliniken. Und das trotz steigender Corona-Zahlen.
Trotz CoronaOperationen abgesagt: Heute Streik an Unikliniken in NRW
Köln/Düsseldorf. Bis zu 2000 Tarifbeschäftigte an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen werden am heutigen Dienstag, 16. November, ihre Arbeit niederlegen. Das hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bekannt gegeben.
Wegen der bislang gescheiterten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist erneut zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen worden. Beteiligen wollen sich am Dienstag ab der Frühschicht Beschäftigte der sechs großen Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster. Auch Kundgebungen vor Ort, an frischer Luft und mit Maske, sind geplant.
Warnstreik an Uni-Kliniken in NRW
Einige der Unikliniken hatten bereits angekündigt, Operationen, bei denen dies medizinisch vertretbar sei, zu verschieben. So hatte die Uniklinik Köln bereits am Montag ihr OP-Programm ausgedünnt. Ein Sprecher der Klinik in Essen hatte vorab „erhebliche Einschränkungen in der Patientenversorgung“ erwartet, weil OPs abgesagt und sich viele ambulante Termine verschieben würden. Für medizinische Notfälle sei man weiterhin gerüstet, hieß es. So gelten landesweit Notdienstvereinbarungen zum Schutz der Patientinnen und Patienten.
Schon beim ganztägigen Warnstreik in der vergangenen Woche hatten sich etwa 2000 Uniklinik-Mitarbeiter am Arbeitskampf beteiligt. Manche Standorte wollten die Aktionen auch am Mittwoch oder Donnerstag fortsetzen, hieß es.
Mit Einschränkungen durch Arbeitsniederlegungen und geschlossene Stationen sei auch am Justizkrankenhaus in Fröndenberg zu rechnen. „Die Streikauswirkungen können hier durchaus für Dritte spürbar werden“, sagte eine Verdi-Sprecherin. Müssten Gefangene behandelt werden, müssten diese unter entsprechend hohem und kostspieligem Sicherheitsaufwand in andere Krankenhäuser ausweichen.
Verdi-Warnstreik: Auch bei der Justiz und in Schulen
Wenngleich der Schwerpunkt der Verdi-Warnstreiks zunächst auf den Unikliniken liegen soll, sind auch weitere Beschäftigte aus Justiz und Verwaltung zu Aktionen aufgerufen.
In einigen Städten könnten auch Schülerinnen und Schüler die Folgen der Tarifauseinandersetzung betreffen: Bereits in der vergangenen Woche hatten in Dortmund und Köln je rund 300 angestellte Lehrkräfte ihre Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief dazu auf, die Aktionen zu intensivieren.
In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes geht es auch um das Personal etwa von Unikliniken, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten. Ende November steht in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde an. Gefordert ist eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte die Forderungen bislang als unrealistisch zurückgewiesen.
Mehrere Gewerkschaften wie Verdi, GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen in einer gemeinsamen Großdemo in Düsseldorf am 25. November den Druck noch einmal erhöhen. (dpa)