NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist offensichtlich alles andere als zufrieden mit der aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung. Seine Kritik fällt ungewohnt scharf aus.
Hendrik WüstNRW-Chef kritisiert aktuelle Corona-Politik scharf – und hat düstere Prognose
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Er ist alles andere als zufrieden mit der aktuellen Corona-Politik. Das Foto zeigt ihn 2021.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz gefordert. „Wir wünschen uns die schnelle Reaktionsfähigkeit, wenn es mal schwierig wird“, sagte Wüst zu den Wünschen der Länderchefs vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag, 17. März 2022, im ARD-„Morgenmagazin“.
Es müssten klare Regelungen geschaffen werden, was ein Corona-Hotspot sei. In der vorliegenden Fassung sei vieles „Wischiwaschi“, sagte Wüst. Seine düstere Prognose: „Da werden wir uns schnell vor den Gerichten wiedersehen.“
Hendrik Wüst: Corona-Politik der Regierung in der Kritik
Der von der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sieht ein weitgehendes Ende der bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen vor. Geplant ist ab 20. März 2022 nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Weitergehende Regelungen können die Landesparlamente nur ermöglichen, wenn sie bestimmte Regionen als „Corona-Hotspots“ einstufen.
Doch was ist dann mit Risikogruppen? Wie sollen sie sich beispielsweise beim Einkaufen oder beim Frisörbesuch schützen, wenn um sie herum beispielsweise keine Maske mehr getragen wird?
Zumal das Tragen von Masken am effektivsten schützt, wenn alle Maske tragen - und nicht nur einzelne. Die Maskenpflicht ist laut vieler Experten ein sehr einfaches und sinnvolles Instrument, um Corona nicht weiter ausufern zu lassen.
Hendrik Wüst: Bundesregierung nimmt Ländern Handlungsspielraum
Wüst sagte, entgegen der Behauptungen aus der Ampel-Koalition würden die Bundesländer kaum Möglichkeiten zum Handeln bekommen. Eine Blockade durch die Bundesländer sehe er nicht, „wir sind verantwortungsvoll“, sagte Wüst. Allerdings sei der Bund auch bei den Arbeiten an dem Gesetz an den Ländern vorbei gegangen: „Der Bund macht da jetzt sein Ding, das kann er tun, aber er muss da auch die Verantwortung tragen.“
Ganz großer Treiber der Lockerungen - obwohl die Infektionszahlen Rekordwerte erreichen und täglich Hunderte sterben ist die FDP. Sitzen die Wirtschaftsinteressen da tiefer als der Wille, das eigene Volk zu schützen?
Wüst wurde für das Interview aus Israel zugeschaltet, wo er sich nach einem positiven Coronatest während einer Israel-Reise in Isolation befindet. Wüst sagte, er habe sehr milde Symptome. (afp/dok)