Die Pläne zum 49-Euro-Ticket liegen bereit. Was fehlt, ist Klarheit bei der Finanzierung. Während die Verkehrsverbände Lösungen fordern, stellt sich ein CDU-Politiker gegen die Einführung – zumindest im Januar.

„Wir brauchen von den Länderchefs und der Bundesregierung jetzt endlich eine tragbare Lösung für die Gesamtfinanzierung unserer Branche“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, am Dienstag (1. November 2022).

49-Euro-Ticket: MPK am Mittwoch

„Wir sehen bereits erste kostenbedingte Einschränkungen beim Bus- und Bahnangebot, bald wird es flächendeckende Abbestellungen geben“, fügte er an. Die Allianz pro Schiene sprach von einer Richtungsentscheidung für die Mobilität der Zukunft.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Mittwoch zu Beratungen über Finanzfragen zusammen. Dabei geht es auch um ein 49-Euro-Ticket sowie dauerhaft mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Die Länder haben eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro von diesem Jahr an zur Bedingung gemacht, dass sie ein 49-Euro-Ticket mitfinanzieren. Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen.

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Zusätzlich soll der Bund nach den Vorstellungen der Länder die Mittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen. Der Bund hat die Forderungen der Länder bisher zurückgewiesen. Finanzminister Christian Lindner sieht wenig Spielraum im Bundesetat.

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen warnt vor Konsequenzen

„Allein durch die Verständigung auf ein bundesweites Ticket lässt sich der ÖPNV nicht dauerhaft finanzieren“, sagte Wolff. „Es wäre vollkommen absurd, wenn ein bundesweites Klimaticket eingeführt würde, und gleichzeitig muss der Umfang an ÖPNV-Leistungen erheblich zurückgefahren werden, weil niemand den Kostenentwicklungen Rechnung trägt.“

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Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte: „Wenn nicht gleichzeitig die Regionalisierungsmittel für die Länder deutlich erhöht werden, dann wird das 49-Euro-Ticket nicht kommen. Der Bund muss sich jetzt klar dazu bekennen, dass er die Mittel für einen Ausbau des ÖPNV erhöhen wird.“ Die Steuerschätzung habe gezeigt, dass die Bundesregierung durchaus Spielraum für eine angemessene Finanzierung des ÖPNV habe. „Jetzt ist es eine Frage des politischen Willens, aus dem Bekenntnis zur klimafreundlichen Mobilität Nägel mit Köpfen zu machen.“

Frei: „Staat hat andere Probleme“

Die Verkehrsminister und -ministerinnen von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober grundsätzlich auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer verständigt. Das bundesweite Ticket soll am 1. Januar starten.

Eine rasche Einigung, und damit den geplanten Start, sieht Thorsten Frei (CDU), der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, nicht als prioritär an. Das „Deutschland-Ticket“ sei zwar eine schöne Sache, so Frei im RTL/ntv „Frühstart“, der Staat habe „in der jetzigen Zeit von Rekordverschuldung, Rekordinflation, [...], Energieversorgungsknappheit und den Energiepreisen eigentlich ganz andere Probleme“.

Die unionsgeführten Bundesländer kritisierten zurecht, dass die vergünstigte Fahrkarte zulasten von Ausgaben für die Schieneninfrastruktur gehen könnte, so Frei. „Es muss auf jeden Fall solide finanziert sein.“

Man habe im Sommer beim 9-Euro-Ticket gesehen, dass niedrige Preise allein nicht reichten. Die Infrastruktur müsse vorbereitet sein, damit das System die zusätzlichen Fahrgäste aufnehmen könne. „Da muss sich der Bund bewegen.“ (dpa/sal)