Die Corona-Zahlen explodieren förmlich, der Ruf aus der Bevölkerung an die Politik, nicht mehrtatlos Menschen sterben zu lassen wird offenbar erhört: Die Ampel-Fraktionen haben sich nun zu einem Schlachtplan durchgerungen. Doch wird er auch umgesetzt?
Ampel einigt sichNeue Corona-Maßnahmen und Gesetzesentwurf sollen kommen
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Die Ampel hat jetzt einen Corona-Plan mit Maßnahmen erstellt: Unser Foto zeigt Annalena Baerbock (l-r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, am 15. Oktober 2021 in Berlin.
Berlin. Viele Menschen wollen besser vom Staat gegen Corona geschtzt werden, nun kommt offenbar Bewegung in diese Forderung: Die Ampel-Fraktionen (SPD, Grüne und FDP) haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt.
Zudem vereinbarten SPD, Grüne und FDP nach Angaben vom Montag, die Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz „auf den Weg“ zu bringen. Der große Dämpfer: In dem Gesetzentwurf, der am Montag, 8. November 2021, der Nachrichtenagentur AFP vorlag und der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, sind diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten.
Gratis-Corona-Tests sowie eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz
Die drei Fraktionen wollten „möglichst viele Menschen insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten schützen“, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Deswegen solle es wieder Gratis-Corona-Tests sowie eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz geben. Zudem wird es Wiese zufolge „zielgerichtete Zuschläge“ für Krankenhäuser geben, die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen.
Schließlich soll es laut Wiese Rechtssicherheit für eine Testpflicht in bestimmten sensiblen Einrichtungen der Altenpflege geben. Zudem solle ein „Monitoring auch für die Booster-Impfungen“ geschaffen werden.
Bundesweite Corona-Maßnahmen geplant
Die Ampel-Fraktionen wollen laut dem Gesetzentwurf einen „bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzmaßnahmen“ ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. Dieser soll es ermöglichen, auch nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage nationaler Tragweite am 25. November „je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen“, wie es in dem Entwurf heißt. Die neuen Maßnahmen sollen bis zum 19. März 2022 gelten.
Ausdrücklich genannt werden unter anderem:
- Abstandsgebote
- Maskenpflicht
- 3G-Regelungen für öffentliche Räume
- Verpflichtung zu Hygienekonzepten
- Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen
Schulschließungen und andere Lockdown-Maßnahmen zählen zumindest aktuell nicht zu den aufgeführten Optionen. Wenn man ganz genau hinsieht, dann sind die vermeintlich neu geplanten Maßnahmen für die meisten Bürger nicht neu. Ob diese Vorschläge am Ende durchgesetzt werden ist nicht sicher. Sollten sie umgesetzt werden, ist auch abzuwarten, ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer Verbesserung der Infektionslage führen, die aktuell schon explodiert...
Neue Corona-Maßnahmen sollen „sinnvoll und angemessen“ sein
Der neue Katalog sei „auf Maßnahmen beschränkt, die in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können“, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Die je nach der regionalen Situation in den Bundesländern differenzierte Anwendung bleibt gewährleistet.“
Die „Ampel“ will zudem den vereinfachten Zugangs zu den sozialen Sicherungssystemen bis zum 31. März 2022 verlängern. Damit solle „sichergestellt werden, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten“, heißt es in dem Entwurf.
Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen ebenfalls „in das Jahr 2022 hinein verlängert“ werden. (dpa/dok)