Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) und das damit verbundene Aus der Ampel-Koalition verteidigt. „Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidlich“, sagte er in seiner Regierungserklärung.

Er begrüßte, dass es mit dem 23. Februar nun eine Einigung auf einen Termin für die Neuwahl gebe. Er sei „sehr dankbar dafür“.

Scholz nennt Liste von noch möglichen Beschlüssen

Die Union rief er dazu auf, nun vor der Auflösung des Bundestags gemeinsam noch wichtige Gesetze miteinander zu beschließen. „Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln. Es wäre gut für unser Land“, sagte er.

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Konkret nannte Scholz stabile Renten, Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2025 gelten sollten. Nötig sei zudem, schnell möglichst viel von der vorgesehenen Regierungsinitiative für mehr Wachstum zu beschließen. Auch eine Kindergelderhöhung solle Anfang 2025 kommen. Der Kanzler nannte außerdem Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgesetz stärker gegen mögliche politische Einflussnahmen zu wappnen.

„Was Sie vorgetragen haben, war nicht von dieser Welt!“

Anschließend gibt sich Scholz siegessicher. Die Bundestagswahl werde breiten Rückhalt bringen für seinen Kurs, so der Kanzler.

Anschließend konterte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU): „Was Sie vorgetragen haben, war nicht von dieser Welt!“ Wer der Regierungserklärung zugehört habe, habe sich gefühlt wie in einer „Geisterstunde“.

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Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf Scholz den Bundestagswahlkampf eröffnet. Er sprach ihm in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. „Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.“

Scholz habe seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Bundestag. „Die logische Folge hätte sein müssen, dass sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen“, fügte Merz hinzu.

Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz einen Beleg dafür, dass der Kanzler „in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise“ und allein, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen, versuche, seine „Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern. Das ist inakzeptabel.“ (dpa/mg)