Nachdem die Ampel-Parteien den Koalitionsvertrag vorgestellt haben, schlug der FDP-Bundesvorstand nun die ersten Minister für ihre Posten vor. Für eine Überraschung sorgte die Verteilung beim Verkehrsministerium. FDP-Chef Lindner soll das Finanzministerium bekommen.
Erste Ampel-Minister vorgeschlagenGroße Überraschung bei einem Posten, besondere Rolle für Lindner
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Christian Lindner (FDP) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24. November: Der Vorstand der Partei schlug ihn als Finanzminister vor.
Erst der Vertrag, jetzt die Posten: In einem Koalitionsvertrag wird zwar geregelt, welche Partei welches Ministerium leiten soll. Die Namen der Ressortchefs sind aber nicht enthalten. Diese zu verkünden, ist traditionell Sache der Parteien. Die Grünen haben die Präsentation ihres Teams bereits für diesen Donnerstag angekündigt.
Der FDP-Bundesvorstand schlug am Mittwoch Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister vor. Generalsekretär Volker Wissing zum Bundesminister für Verkehr und Digitales zu machen. Die Vergabe dieses Ressorts an die FDP sorgte für eine Überraschung, wurden doch bislang die Grünen dafür gehandelt. Im Sommer machten sich gleich mehrere Spitzenpolitiker dafür stark, dass das „Verkehrsministerium eines der beliebtesten sein müsste“ (Cem Özdemir). Zuletzt wurde etwa Anton Hofreiter für das Amt des Verkehrsministers gehandelt.
Die Grünen sollen stattdessen fünf andere Ministerien bekommen: ein Wirtschafts-, Energie- und Klimaministerium, geführt von Robert Habeck, Annalena Baerbock soll Außenministerin werden. Zudem gehen wohl die Ressorts Familie, Umwelt sowie Landwirtschaft an die Grünen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, soll indes Bundesjustizminister werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger soll das Bundesbildungsministerium übernehmen. Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz ließ am Mittwoch die SPD-Ministerposten noch offen.
Ampel-Fahrplan: Wie es nach dem Koalitionsvertrag weiter geht
Und wie geht es jetzt weiter? Was die Parteiführungen ausgehandelt haben, muss noch bestätigt werden. SPD und FDP haben dafür Parteitage am Wochenende 4./5. Dezember geplant. Bei den Grünen werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau entscheiden. Die Urabstimmung soll an diesem Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern.
Neue Bundesregierung: Kanzlerwahl
Wenn alle zugestimmt haben, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen. Da schon am 10. Dezember internationale Verpflichtungen für den neuen Kanzler und die neue Außenministerin oder den neuen Außenminister anstehen, dürfte die Wahl bis zum 9. Dezember über die Bühne gehen.
Neue Bundesregierung: Ernennung und Vereidigung des Kabinetts
Am Tag der Kanzlerwahl wird das Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt.
Voraussichtlich noch am selben Tag wird Merkel im Kanzleramt die Amtsgeschäfte an Scholz übergeben. Die Stabübergabe in den Ministerien dürfte zum größten Teil am Folgetag stattfinden.
Die erste Arbeitssitzung des Kabinetts wird sehr bald nach der Amtsübergabe stattfinden. Ein Thema ist jetzt schon absehbar: Corona. (dpa/mg)