Der Krieg in der Ukraine zieht sich nun schon seit zwei Monaten, die deutsche Bundesregierung wurde in dieser Zeit schon oftmals für ihr zögerliches Handeln kritisiert. Jetzt stand Außenministerin Annalena Baerbock Rede und Antwort.
Annalena BaerbockAußenministern stellt sich dem Bundestag: „Situation, die es nie zuvor gegeben hat“
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Außenminister Annalena Baerbock spricht am 27. April 2022 im Deutschen Bundestag.
Am Mittwochnachmittag (27. April 2022) hat sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41) in einer einstündigen Befragung den Bundestagsabgeordneten gestellt.
Dabei hat Baerbock die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation – verteidigt.
Annalena Baerbock: „Das Entscheidende ist, dass die Waffenlieferungen ankommen“
In ihrem Eingangsstatement zählte die Grünen-Politikerin auf, welche Waffen Deutschland bisher in die Ukraine geschickt habe: Bisher wurden zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte unter anderem Tausende Panzerfäuste sowie Flugabwehrraketen, Maschinengewehre und Munition im zweistelligen Millionenbereich geliefert. Außerdem habe sich die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (63) dazu entschlossen, zusätzlich „Gepard“-Flugabwehrpanzer zu liefern.
Bei den Waffenlieferungen gehe es nur darum, das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung zu unterstützen, erklärte Annalena Baerbock.
„Das Entscheidende ist, dass diese Waffenlieferungen auch ankommen“, sagte Außenministerin Baerbock. „Es geht nicht darum, dass wir uns besser fühlen, sondern dass wir die mutigen Menschen in der Ukraine unterstützen.“
Annalena Baerbock: „Die Lage ist wirklich besorgniserregend“
Bei der Fragerunde verwies Baerbock auch auf die gute Koordinationen mit den anderen Ländern, die die Ukraine im Krieg gegen die Truppen Putins mit Waffen und anderen Hilfsleistungen unterstützen. „Wir stimmen uns sehr, sehr eng mit unseren Bündnispartnern ab“, sagt die Außenministerin.
Was dieses Bündnis und die gelieferten Waffen bei Russlands Machthaber Wladimir Putin (69) auslösen könnten, könne jedoch niemand mit Sicherheit sagen. Denn: „Putin interessiert die UN-Charta herzlich wenig.“
„Völkerrechtlich ist die Lieferung dessen, was wir hier tun, unabhängig wie groß, wie klein, ob rechts oder linksrum geschraubt oder gedreht, kein Kriegseintritt“, betonte die gebürtige Hannoveranerin Baerbock.
„Die Lage ist wirklich besorgniserregend“, verkündete Annalena Baerbock vor den anderen Mitgliedern des Bundestags und konstatierte: „Es ist eine Situation, die es nie zuvor gegeben hat.“ (jm)