Berlin. Es war eines der Fotos der Flut-Katastrophe: Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) steht lachend und feixend im Hintergrund, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65, SPD) vor laufenden Kameras über das Unwetter-Drama spricht.

In der Sendung „Berlin direkt - Sommerinterview“, die am Sonntagabend (25. Juli, 19.10 Uhr) ausgestrahlt wurde, hatte er sein viel kritisiertes Lachen in der besonders betroffenen Erftstadt vor gut einer Woche als „blöde“ bezeichnet.

„Es war blöde und es sollte nicht sein und ich bedauere es“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Weiter wollte Laschet keine Angaben dazu machen.

Der CDU-Chef sagte, er wolle jetzt im Wahlkampf vor der Bundestagswahl im September zu Themen kommen. Der 60-Jährige hoffe, es könne in den nächsten Wochen nun thematisch gesprochen werden, „denn es steht viel auf dem Spiel für Deutschland“. Es gehe um eine Richtungsentscheidung, wie Deutschland nach der Corona-Pandemie wieder zu wirtschaftlichem Wachstum komme.

ZDF-Sommerinterview: Das sagte Armin Laschet über Steuersenkungen

Im unionsinternen Streit um Steuersenkungen bezeichnete Laschet erneut die Kassenlage als maßgeblich. Alle möglichen Entlastungen müssten abhängig von der Finanzlage nach der Bundestagswahl entschieden werden, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.“ Dies solle bis 2023, bis zur Mitte der Wahlperiode, kommen.

Laschet sagte weiter, er wolle stabile Staatsfinanzen. „Wer jetzt flächendeckend Steuersenkungen verspricht, das wäre nicht seriös.“ Wenn es Entlastungen gebe, dann sollten diese für Familien kommen. Laschet warf den konkurrierenden Parteien der Union vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Dies sei die eigentliche Auseinandersetzung im Wahlkampf. „Steuererhöhungen wären jetzt wirklich Gift.“

Kohleausstieg: CDU-Chef Armin Laschet lehnt Söder-Vorstoß ab

Das von CSU-Chef Markus Söder geforderte Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 lehnte Armin Laschet ab. „Ich finde, Politik muss verlässlich sein“, sagte Laschet. Es könne nicht sein, dass im vergangenen Jahr 2038 als Ausstiegsjahr festgelegt wurde und dann werde in diesem Jahr wieder mit neuen Daten angefangen. „Deshalb finde ich, sollten wir im Zeitplan bleiben.“

Laschet verwies darauf, dass das Ausstiegsjahr 2038 von der Kohlekommission vorgeschlagen worden sei. In dieser seien Wissenschaftler wie auch Umweltschützer tätig gewesen. Die Experten hätten ökologische Gründe ebenso wie die sozialen Folgen für die betroffenen Beschäftigten bei dem Vorschlag mit einbezogen.

Persönlich glaube er allerdings auch selbst, dass der Ausstieg schneller erfolge, dies werde sich alleine durch den CO2-Preis ergeben. Sein Bundesland Nordrhein-Westfalen könne es jedenfalls schaffen, bis 2030 vollständig aus der Kohle auszusteigen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ZDF.

Das sagt Armin Laschet über mehr Freiheiten für Geimpfte

Ablehnend reagierte Armin Laschet auf den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Einschränkungen für Nicht-Geimpfte einzuführen. Es gelte bisher in Deutschland das Prinzip „getestet, genesen oder geimpft“ für Erleichterungen, sagte Laschet. „Dieses Prinzip ist gut.“

Der Vorschlag Brauns müsse zwar erörtert werden, sagte Laschet, gleichzeitig schränkte er aber ein: „Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will.“

Laschet forderte, nun alles daran zu setzen, die Menschen von einer Impfung gegen das Coronavirus zu überzeugen. „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen.“ Es sei jetzt auch nicht der Zeitpunkt, über weitergehende Schritte nachzudenke. Sollte allerdings im Herbst die Impfquote immer noch viel zu niedrig sein, müsse weiter nachgedacht werden. (AFP)