Bei der CDU wird der Ruf nach einer Basisbeteiligung lauter. Selbst einstige Weggefährten rücken von Armin Laschet ab. Das Problem: Wer soll die CDU führen, wenn der Parteichef abtritt?
Druck auf Laschet wächstAuch sein Vize Spahn fordert CDU-Neuaufstellung
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CDU-Parteivize Jens Spahn(l.), hier beim Besuch des Impfzentrums im Düsseldorfer Stadion am 1. Dezember 2020 an der Seite von Parteichef Armin Laschet, fordert eine Aufstellung für die Zukunft.
Berlin. Es brodelt in der CDU. Nach dem Wahl-Debakel wird in der Partei immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert. „Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar“, sagt Parteivize Jens Spahn. Der Druck auf Parteichef Armin Laschet wächst.
„Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet“, sagte Parteivize Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. Unabhängig vom Ausgang der Sondierungen müsse klar sein: „Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option.“
Die Union will trotz ihres Wahldebakels an diesem Sonntag mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen die Chancen einer gemeinsamen Regierungsbildung ausloten. Einem solchen Jamaika-Bündnis werden allerdings nur dann Chancen eingeräumt, falls die Gespräche über eine SPD-geführte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP scheitern sollten, die parallel dazu weiterlaufen. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits am vergangenen Dienstag erklärt: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig.“
CDU-Politiker drängen auf ein Mitgliedervotum
Mehrere CDU-Politiker dringen auf ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung, wenn die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten. Zu ihnen gehören die Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Christian von Stetten vom Wirtschaftsflügel, die sich immer wieder für Friedrich Merz als Parteichef eingesetzt hatten. Die „Bild“ hatte am Freitagabend berichtet, Merz wolle sich wieder um den Parteivorsitz bewerben, sollte es eine Mitgliederbefragung oder Basiswahl geben.
„Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz nicht herumkommen“, sagte Linnemann der „Bild“. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) sagte er, falls Jamaika nicht zustande komme und Laschet sein Amt verliere, solle die CDU bei der Wahl ihrer künftigen Führung die Basis einbinden. Von Stetten sagte dem Blatt, sollte keine Regierungsbeteiligung gelingen, „wäre die Zeit der Basis gekommen“.
Jens Spahn mit deutlicher Kritik am Zustand der Partei
Spahn übte deutliche Kritik am Zustand der Partei - und am Umgang zwischen CDU und CSU untereinander. Die CDU habe seit vielen Jahren keine großen programmatischen Debatten mehr geführt. Seit Oktober 2018 habe sie um die Führungsfrage gerungen. „So sind viele offene Fragen vertagt worden, statt sie profilbildend zu entscheiden“, beklagte er. Das Offensichtliche dürfe nicht den Blick auf die strukturellen Probleme verstellen. „CDU und CSU können nur erfolgreich sein, wenn sie zusammenstehen. Daran hat es nicht nur in den letzten Monaten, sondern in den letzten Jahren zu oft gefehlt.“
Für die Zukunft sei ein neues Verfahren zur Aufstellung des Kanzlerkandidaten und zur Ausarbeitung des Wahlprogramms nötig. „Die Logik, dass nur die beiden Vorsitzenden solch wichtigen Entscheidungen zusammen treffen können, ist überholt“, so Spahn. Nach diesem Wahlergebnis gehe es um die Aufstellung für die Zukunft. „Das Projekt 2025 beginnt heute. Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden, in Positionen und in Verantwortung kommen“.
Norbert Röttgen: Kanzlerkandidatur nicht gegen Mehrheit der Mitglieder und Öffentlichkeit durchdrücken
Außenexperte Norbert Röttgen sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Wir sollten lernen, dass man wichtige Personalfragen wie eine Kanzlerkandidatur nicht mit einer Gremienmehrheit durchdrücken kann - gegen die Mehrheit der Abgeordneten, der Mitglieder, der Öffentlichkeit.“ In bestimmten Situationen halte er daher Mitgliederentscheidungen für sinnvoll.
Das sieht Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß ähnlich: „Die nächsten Personalentscheidungen müssen unbedingt unter stärkerer Einbeziehung der CDU-Mitglieder erfolgen“, sagte er der „Bild“. Diese Ansicht vertrat auch der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte in der FAS: „In der Breite unserer Partei haben viele den Eindruck, dass unsere Führungsgremien Personalfragen nicht immer im Einklang mit dem Mehrheitswillen der Mitglieder entschieden haben.“ Es sei „notwendig, die Basis der CDU stärker an Personalentscheidungen zu beteiligen“. (dpa)