Ferda Ataman hat knapp die benötigte Kanzlermehrheit erlangt und ist damit zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt worden.
BundestagTrotz scharfer Kritik: Ataman zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt
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Ferda Ataman ist zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt worden. Das Foto vom 7. Juli 2022 zeigt Bundestagsabgeordnete bei der Wahl.
Ferda Ataman ist zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt worden. Die Publizistin erreichte am Donnerstag (7. Juli 2022) im Bundestag etwas mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit von 369 Stimmen.
376 Abgeordnete stimmten für die 42-Jährige, 278 gegen sie. Es gab 14 Enthaltungen.
Ferda Ataman: Union, AfD und FDP kritisierten Nominierung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schreibt für die Wahl zur Besetzung der „Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“ die Kanzlermehrheit vor. Dabei handelt es sich um die Mehrheit nicht nur der anwesenden, sondern aller 736 Bundestagsabgeordneten.
Die Ampel-Koalition hat zusammen 416 Abgeordnete, also 47 mehr als es für die notwendige Mehrheit gebraucht hätte. Die Wahl fand wie vom Gesetz ebenfalls vorgeschrieben ohne weitere Debatte statt.
Auf Vorschlag des Bundesfamilienministeriums hatte das Bundeskabinett Ataman im Juni für den Posten nominiert. Union, AfD und auch einzelne Vertreter und Vertreterinnen der Regierungspartei FDP hatten die Personalie scharf kritisiert.
Sie sprechen Ataman die Eignung für das Amt ab, bezeichneten sie unter anderem als „linke Aktivistin“ und werfen ihr vor, „Clan-Kriminalität“ und Islamismus zu verharmlosen. Politiker und Politikerinnen von SPD und Grünen hatten von haltlosen Behauptungen und einer Kampagne gegen die Publizistin gesprochen. (dpa/gr)