Olaf Scholz wurde am Montag (16. Dezember 2024) von seiner Frau Britta Ernst in den Bundestag begleitet. Die Vertrauensfrage war für ihn die einzige Möglichkeit, selbst eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen.

Er hatte diesen Schritt bereits am 6. November unmittelbar nach dem Rausschmiss von FDP-Finanzminister Lindner und dem Aus seiner Ampel-Koalition angekündigt. Seitdem führt er eine von SPD und Grünen getragene Regierung, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Ohne Unterstützung aus der Opposition kann sie nichts mehr durchsetzen.

Steinmeier: „Wir wollen jetzt nicht huddeln“

Vor der Abstimmung hatten sich die Abgeordneten einen Schlagabtausch im Plenum über die Bilanz der Regierung Scholz geliefert, Wahlkampfrhetorik prägte die Debatte. Olaf Scholz begründete den Wunsch nach Neuwahlen damit, dass die Ampel-Koalition insbesondere wegen des Auftretens der FDP nicht mehr in der Lage gewesen sei, die nötigen Entscheidungen zu treffen.

Steinmeier will in den nächsten Tagen zunächst Gespräche mit allen Fraktionen und Gruppen im Bundestag führen, in dem insgesamt acht Parteien vertreten sind. Es ist die Aufgabe des Bundespräsidenten zu prüfen, ob es andere Möglichkeiten gibt, eine stabile Regierung zu bilden. Das sei „gute Staatspraxis in Deutschland“, sagte Steinmeier in einem am Wochenende veröffentlichten ARD-Interview.

„Wir sollten jetzt nicht huddeln. Die Hektik der Tagespolitik und die Schlagzahl der Medien gibt jetzt nicht das weitere Verfahren vor, sondern die Verfassung und ihre Regeln.“

Da alle Fraktionen und Gruppen im Bundestag die Neuwahl wollen, gilt es aber als sicher, dass Steinmeier nach seiner Prüfung einer Auflösung des Bundestags zustimmt und den 23. Februar als Wahltermin festsetzt.

Drei AfD-Abgeordneten wollten für Scholz stimmen

Wie viele der 207 Ja-Stimmen aus der SPD kamen, wird sich erst zeigen, wenn das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten veröffentlicht wird. Es ist zwar genau die Zahl der SPD-Abgeordneten. Es waren aber auch Stimmen aus der AfD für Scholz erwartet worden.

So sagte AfD-Chefin Alice Weidel vor der Abstimmung, dass drei Parlamentarier ihrer Fraktion für Scholz stimmen wollten. Diese sorgten sich „um einen Kriegskanzler Friedrich Merz“, der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, sagte Weidel. Namen nannte sie nicht. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten.

Es war erst das sechste Mal in der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellte. Erstmals wurde die Vertrauensfrage 1972 von SPD-Kanzler Willy Brandt gestellt. Es folgten Helmut Schmidt (SPD, 1982), Helmut Kohl (CDU, 1982) sowie Gerhard Schröder (SPD, 2001 und 2005). (dpa, afp)