Nur noch rund sechs Wochen sind es bis zur Bundestagswahl – da könnte man langsam mal mit dem Wahlkampf beginnen. Doch Armin Laschet steckt in der Zwickmühle.
Er hat viele in der Not enttäuschtWarum Laschet kurz vor der Wahl tief in der Zwickmühle steckt
Copyright: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/POOL
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, steht bei seinem Besuch am Donnerstag (12. August) im Werk des Chip-Herstellers Globalfoundries in Sachsen.
Berlin. Es soll das Symbolfoto des Tages werden: Armin Laschet steigt vor der Bundestagswahl in den Ring. Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat ist zu einer Deutschlandreise aufgebrochen, seiner ersten Wahlkampftour.
Auftakt: ein Besuch am Mittwoch (11. August) im Boxcamp Gallus in Frankfurt am Main. Zuvor hieß es noch, der Termin sei abgesagt. Laschet sei, so lässt sich die Begründung zusammenfassen, als Ministerpräsident im vom Hochwasser geplagten Nordrhein-Westfalen unabkömmlich. Am Ende stieg er doch in den Ring.
Copyright: picture alliance/dpa/AFP-Pool
Armin Laschet (CDU, r), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat, boxt am Mittwoch (11. August) im Rahmen eines Termins seiner Wahlkampftour, mit einem Jungen im Boxcamp Gallus, in dem Kinder und Jugendliche trainieren.
Der Wahlkampf der Union startet eher stolpernd als mit einem machtvollen Aufschlag. Am Donnerstag (12. August) reiste Laschet nach Sachsen, besuchte einen Chip-Hersteller. Zeitgleich kritisiert der Ostbeauftragte der Bundesregierung und Parteikollege, Marco Wanderwitz, den bisherigen Wahlkampf der Union. „Unsere Performance ist noch nicht gut genug. Wir müssen besser werden“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er warnte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet davor, sich im Wahlkampf zu stark auf die Folgen der Flutkatastrophe zu fokussieren. „Mit der Flutbewältigung werden wir im Osten die Wahl nicht gewinnen.“
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ zum bisherigen Wahlkampf: „Das überzeugt niemanden.“ Es brauche eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung.
Der geplante offizielle Auftakt am 21. August sollte ein großes Event im Freizeitpark Rust werden – wurde dann aber nach Berlin verlegt. Der Hintergrund: die jüngste Flutkatastrophe. Bilder der Parteispitzen von CDU und CSU im Vergnügungspark, während im Ahrtal die Menschen verzweifelt ihr Hab und Gut zu retten versuchen - das war der Unionsführung dann offensichtlich doch zu brenzlig.
Bundestagswahl 2021: Warum Laschet in der Zwickmühle steckt
Ähnlich sah es bei Laschets Wahlkampftour aus, die auch Programmpunkte wie einen Spaziergang durch die Altstadt von Heidelberg, den Besuch eines Weingutes in Leimen oder den Gang über den Baumwipfelpfad Schwarzwald beinhalten sollte. Alles Bilder, die nicht zur Katastrophenlage im eigenen Bundesland passen. „Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe hat für Armin Laschet höchste Priorität, ihr wird er auch weiterhin seine volle Aufmerksamkeit widmen“, hieß es denn auch in einer Mitteilung der Bundes-CDU.
Laschet steckt in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite muss er als Landesvater Präsenz und Tatkraft zeigen. Anfang August schlug ihm bei einem Besuch im Katastrophengebiet die Enttäuschung mancher Menschen entgegen, die sich in ihrer Not allein gelassen fühlen. Versprochen wurde ihnen unmittelbar nach der Flut schnelle und unbürokratische Hilfe. Doch diese vermissen sie bislang offenbar.
Auf der anderen Seite müsste der Kanzlerkandidat der Union endlich mit dem Wahlkampf loslegen. Schließlich sind es bis zum Wahltag nur noch gut sieben Wochen. Und die Umfragewerte sinken wieder.
Armin Laschet gibt neben Mitbewerbern keine gute Figur ab
Für die Union und ihren Kanzlerkandidaten zeigt der Trend nach unten. Nach seinen von vielen als unglücklich empfundenen Auftritten in den Flutgebieten sowie der internen Kritik ist von einer Erholung nichts zu spüren. In den seit Samstag veröffentlichten Umfragen rangiert die Union bei 22 bis 26 Prozent, in allen büßt sie ein.
Die SPD von Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist derweil auf Aufholjagd zu den bislang zweitplatzierten Grünen. Bei zwei Instituten legten die Sozialdemokraten zu, ein Institut sah sie leicht schwächer. Sie erreichen derzeit zwischen 18 und 19 Prozent, die Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zwischen 18 und 21 Prozent.
Wahlkampf mit Laschet eher schleppend
Die politischen Mitbewerber legen vor. Potsdam, Teltow, Beelitz waren in den letzten Wochen Ziele von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner tourte entlang der Ostsee unter anderem durch Ahlbeck, Binz und Warnemünde. Und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck brachte ebenfalls an der Küste in Travemünde, Lübeck und Eckernförde seine Botschaften unters Volk.
Zwar war der Zulauf bei diesen Veranstaltungen bisweilen überschaubar - die Republik befindet sich eben im Moment mehr im Urlaubs- und weniger im Wahlkampfmodus. Aber auch solche Termine bringen Medienpräsenz. Und die ist schon deshalb wichtig, weil bereits ab Mitte August gewählt werden kann. Per Briefwahl, die coronabedingt in diesem Jahr voraussichtlich weit stärker genutzt wird als früher.
CSU mit Unmut über Wahlkampf von Laschet
Es geht aber bei weitem nicht nur um die politische Konkurrenz. Die Schwesterpartei CSU verdeckt kaum ihren Unmut über die bislang nur dahinplätschernde Wahlkampagne. „Wir stehen vor einer neuen Zeit. Wer die neue Zeit prägen will, muss jetzt den Wahlkampf prägen“, schrieb CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erst am Dienstag in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Davon kann bisher nicht die Rede sein.
So dürfte sich CSU-Chef Markus Söder in seiner Auffassung bestätigt fühlen, dass er der „Antreiber“ im Wahlkampf sein müsse. „Wir brauchen einfach mehr Tempo und Power“, sagte der Unterlegene bei der Kür des Unions-Kanzlerkandidaten im ZDF-Sommerinterview. Da sei er sich mit Laschet einig, versicherte er noch. Was man als Aufforderung an Laschet verstehen konnte, endlich genau dies an den Tag zu legen: mehr Tempo und Power. (dpa/afp/mg)