Hat die Union noch Chancen auf eine Bundesregierung unter Führung der CDU mit Armin Laschet? Sogar CDU-Bundesminister Peter Altmaier scheint sich kaum Hoffnungen zu machen. Und auch Söder meldete sich zu Wort.
„Zug abgefahren“CDU-Schwergewicht begräbt Hoffnungen – auch Söder düpiert Laschet
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Armin Laschet (hier am 6. Oktober 2021 im NRW-Landtag) dürften die Aussagen von Altmaier nicht schmecken.
Berlin. Der Weg geht in Richtung einer Ampel-Koalition. Die Grünen und die FDP erklärten am Mittwoch (6. Oktober) nun in Sondierungsgespräche mit der SPD gehen zu wollen. Aber sind dadurch bereits alle Ambitionen der Union auf eine Bundesregierung unter einer Führung der CDU beendet?
Es macht fast den Anschein, als würden sich sogar in der Union viele nicht mehr große Hoffnungen machen. Bereits kurz nach der Erklärung von den Grünen und der FDP, vorerst nicht mehr mit der CDU sondieren zu wollen, meldete sich auch schon ein Parteimitglied zu Wort.
CDU-Schwergewicht Peter Altmaier zu Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP
Und zwar nicht irgendein CDU-Mann, sondern ein politisches Schwergewicht. Kein anderer als Peter Altmaier wandte sich auf Twitter am Mittwochmittag zur Wort. Sein Urteil über die politischen Entwicklungen scheint gefallen.
„Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen“, schreibt der Bundeswirtschaftsminister auf Twitter. „Zum 1. Mal seit 41 Jahren (Schmidt/Genscher) sprechen FDP & SPD (und Grüne) ernsthaft über eine Koalition. CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben.“
Eine klare Breitseite an den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet. Der hatte nur wenige Stunden zuvor die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. „Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2.“
Auch Markus Söder düpiert Armin Laschet mit Aussage
Und er war nicht der Einzige aus den eigenen Reihen. Auch Söder gab bei einer CSU-Pressekonferenz am Mittwoch bekannt, dass er in den Entwicklungen eine klare Absage an die Jamaika-Koalition sehe. Die Ampel-Koalition sei hingegen „die klare Nummer eins“.
Das Statement von Markus Söder hier im Video verfolgen:
Wörtlich sagte Söder, es handele sich um eine „de-facto-Absage“ an Jamaika.
Grünen-Chef Robert Habeck über die Sondierungs-Pläne
Selbst Grünen-Chef Robert Habeck hatte da weniger endgültig geklungen. Habeck betonte stattdessen, die Sondierungen mit der SPD bedeuteten „keine Komplettabsage an Jamaika“. Es sei für die Regierungsbildung „der Keks noch lange nicht gegessen“, denn auch für die „Ampel“ gebe es „erhebliche offene Stellen“ und Differenzen.
Diesen Vorbehalt stellte auch Lindner für die FDP klar, die bislang eher zu einem Zusammengehen mit der Union geneigt hatte. Für die FDP bleibe auch eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen eine „tragfähige Option“, hob er hervor. Er erinnerte an die „inhaltliche Koalitionsaussage“ der Liberalen zugunsten der CDU/CSU im Wahlkampf. Gleichwohl bleibe die FDP aber „eine eigenständige Partei“.
Sondierungen für „Ampel“-Koalition bereits am Donnerstag
Bereits an diesem Donnerstag (7. Oktober) sollen die Sondierungen für eine „Ampel“-Koalition beginnen. Die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, wirbt seit Tagen für ein solches Bündnis unter ihrer Führung. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte hatte nach Beratungen von Parteirat und Bundesvorstand am Morgen, die Grünen seien zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, „jetzt vertieft (...) mit FDP und SPD weiter zu sprechen“. (jv/afp)