Der Grünen-Chef Robert Habeck hat sich über den größten Knackpunkt bei der Ampel-Sondierung geäußert. Zudem warnte er vor einer Phase wie bei der Union.
Grünen-ChefHabeck warnt vor Phase wie bei Union und spricht über Knackpunkt bei Sondierung
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Robert Habeck (hier am 3. Oktober 2021 in Berlin) hat sich zum Stand der Sondierung geäußert.
Berlin. Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnen die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine „Ampel“-Koalition mit den größten Konflikten.
Auf die Frage, was wohl das schwierigste Thema der nächsten Wochen sein werde, antwortete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im Deutschlandfunk: „Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereitzustellen.“
Es sei ja nun nicht so, dass nun die Grünen sagten „Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun“, das habe schon die Große Koalition festgelegt, sagte Habeck. Klar sei: „Eine Bundesregierung, die nicht gesetzestreu ist, die braucht natürlich kein Mensch.“
Grünen-Chef Habeck mit Forderung an EU-Ebene
Deutschland sollte sich nach Ansicht von Robert Habeck auf EU-Ebene für eine Lockerung der Vorgaben für die Rückzahlung von Schulden einsetzen. Die Coronakrise habe die europäischen Länder in die Verschuldung getrieben.
Er warnte: „Wenn man sie zwingt, diese Schulden, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, über eine sehr strenge Schuldenregel zurückzuzahlen, dann wird es südeuropäischen Ländern nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen und dann regiert da am Ende der Faschismus.“
Die Teilnehmer der Gesprächsrunden duzten sich zwar alle, berichtete Habeck.
Als Zeichen großer inhaltlicher Übereinstimmung sei das aber nicht zu werten: „Wir haben inhaltlich jede Menge Konflikte, deswegen darf die vertrauensvolle Atmosphäre und das Bemühen, der Form nach, auch einen anderen Stil zu prägen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind.“ Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP sollen am Montag in Berlin fortgesetzt werden.
Grünen-Chef Habeck warnt vor Phase wie bei der Union
Die Grünen waren mit ihrer Co-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl am 26. September mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, nach SPD und CDU/CSU.
Auf die Frage, welche Konsequenzen die Grünen aus dem für sie wohl nicht zufriedenstellenden Wahlergebnis ziehen wollten, sagte Habeck, die Grünen dürften jetzt nicht „eine Phase durchlaufen wie die Union“, wo über Fehler Einzelner gestritten und der Wahlkampf rekapituliert werde. Er wolle, „dass wir das alles notieren und festhalten, aber die Aussprache danach und die Analyse dessen, für die Zukunft, die wird dann erst nach der Regierungsbildung erfolgen“. (dpa)