Die CDU steht nach der Migrationsdebatte im Bundestag unter Druck. Für den Fall ihres Wahlsiegs hat sie jetzt eine Liste mit 15 Punkten, die ihr am wichtigsten sind.
AfD-Klartext beim CDU-ParteitagEin Wort reicht! Damit erntet Merz minutenlangen Applaus
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die CDU im Rahmen ihres Parteitags am Montag (3. Februar 2024) ein „Sofortprogramm“ für den Fall ihrer Regierungsübernahme verordnet.
„Es ist Zeit, dass die Politik aufwacht und versteht: Die Herausforderungen sind gewaltig, jeder Tag zählt“, heißt es in der Einleitung mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“.
CDU: Einstimmiger Beschluss für die 15 Punkte
Das einstimmig beschlossene Programm umfasst 15 Punkte und enthält wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, das Sofortprogramm solle „auch die Glaubwürdigkeit messbar erhöhen“. Damit hat Friedrich Merz (69) weiterhin volle Rückendeckung der Partei.
Er betonte, man wolle die Punkte zumindest im Kabinett bis zum Sommer angehen. „Damit die Menschen mal anders in den Sommerurlaub fahren, damit dieses Land mal wieder Zuversicht bekommt“, fügte er hinzu.
Natürlich ging es auch um die AfD – im Anschluss an den Merz-Redebeitrag hierzu gab es lange Applaus für den CDU-Boss. Im Fokus stand dabei nur ein Wort: „Niemals.“ Denn Merz war es offensichtlich ein Anliegen, noch einmal zu betonen, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen werde.
„Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals. Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat, sie steht gegen die Westbindung, gegen den Euro, gegen die Nato“, betonte Merz.
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Damit wappnet sich die CDU weiter für eine mögliche Kanzlerschaft von Merz. Damit, dass das Sofortprogramm umgesetzt werden muss, muss er die Wahl in knapp drei Wochen aber erst einmal siegreich geschaltet.
Wie Merz wandte sich auch CSU-Chef Markus Söder (58) im Rahmen des Parteitags an die CDU-Mitglieder. In seiner Rede attackierte er mehrfach die Grünen – und fiel auch mit einem Geschmacklos-Vergleich auf.
In Bezug auf die Attentate in Magdeburg, Aschaffenburg, Solingen und Mannheim sagte er: „Das war schlimmer als in ‚John Wick‘“. Damit verglich er Taten mit teils mehreren Todesopfern mit einem Action-Klassiker aus Hollywood.
Das Sofortprogramm setzt einen Schwerpunkt auf die Bereiche Wirtschaft und Sicherheit. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, „dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient“, heißt es in dem Papier.
Offen bleibt, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl durchsetzen kann – und wenn ja, in welchem Maße. Nach den aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung mindestens auf SPD oder Grüne angewiesen sein. (dpa/dth)