NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Beibehaltung der strengen Corona-Regeln gerechtfertigt. Grund dafür sei vor allem die sich rasant ausbreitende Omikron-Variante.
Corona-GipfelNRW-Boss Wüst spricht Klartext: Darum braucht Deutschland weiterhin strenge Regeln
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Beibehaltung der strengen Corona-Regeln angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Virusvariante gerechtfertigt.
„Omikron hat die Pandemie verändert“, sagte Hendrik Wüst am Montag (24. Januar 2022) nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise.
MPK: Hendrik Wüst rechtfertigt Corona-Regeln
Die Mutation erfordere höchste Wachsamkeit. Der Expertenrat der Bundesregierung halte auch eine Überlastung des Gesundheitswesens für möglich und habe eine „klare Mahnung“ ausgesprochen.
„Das Infektionsgeschehen erfordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“, sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
Corona aktuell: Regierung muss auf dynamisches Infektionsgeschehen reagieren
Es müsse aber in den nächsten Wochen „in beide Richtungen“ geblickt werden, sagte Wüst. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur drohe, müssten weitergehende Maßnahmen vereinbart werden.
Bund und Länder müssten aber auch Öffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine Überlastung ausgeschlossen werden könne. Wüst kündigte die nächsten Bund-Länder-Beratungen spätestens am 16. Februar an.
Corona aktuell: Gesundheitsminister beschließen PCR-Test-Priorisierung
Wüst forderte eine rasche Erhöhung der Kapazitäten für die genaueren PCR-Tests zur Identifizierung von Corona-Infektionen. „Die hohe Zahl von Neuinfektionen führt zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von PCR-Tests.“ Die Gesundheitsminister der Länder hätten daher eine Priorisierung bei den PCR-Tests beschlossen, wonach die PCR-Tests auf Personal in Krankenhäusern, Praxen und Pflege konzentriert werden sollten.
Es müsse aber gleichzeitig auch daran gearbeitet werden, die PCR-Testkapazitäten „schnellstmöglich zu erhöhen“. Das erwarteten die Menschen auch mit Blick auf Nachbarländer, die deutlich größere Test-Kapazitäten vorhielten.
„Da helfen jetzt keine Schuldzuweisungen in die eine wie die andere Richtung“, sagte Wüst. „Wichtig ist, dass wir an der Lage arbeiten, dass das besser wird.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, an der Ausweitung der Testkapazitäten zu arbeiten.
Hendrik Wüst: Menschen dürfen nicht mehr überrumpelt werden
Hendrik Wüst erklärte zudem, dass die Menschen von neuen Corona-Regeln wie der Änderung des Genesenenstatus künftig nicht mehr überrumpelt werden dürfen. Die kurzfristige und unangekündigte Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI von 180 Tagen auf 90 Tage habe „viele Menschen überrascht und verunsichert.“
Wüst weiter: „Alle Länder, und zwar parteiübergreifend, waren sich heute einig, dass sich das nicht wiederholen darf.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe zugesagt, entsprechende Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen.
„Solche Änderungen brauchen einen angemessenen Vorlauf“, sagte Wüst. „Die Menschen müssen sich darauf auch ein Stück vorbereiten können.“ Zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik gehöre auch Verlässlichkeit.
Nach den jüngsten Änderungen beim Genesenenstatus und beim Impfstatus von Menschen mit Erstimpfung des Präparats von Johnson & Johnson war das Bundesgesundheitsministerium aus der Union heftig kritisiert worden. Die Änderungen seien nicht klar mitgeteilt worden. Lauterbach entschuldigte sich bei der Bund-Länder-Schalte am Montag nach Angaben mehrerer Teilnehmer für das Vorgehen und sagte Besserungen zu. (dpa)