Die vierte Corona-Welle wird immer bedrohlicher, die Zahlen erreichen täglich Rekordwerte. Am Donnerstag beraten Bund und Länder über einheitliche Maßnahmen – erste Details sind bereits durchgesickert.
Details zu Corona-Gipfel durchgesickert„Schnellstmöglich“: Bund und Länder einig bei Impfpflicht
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Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Sitzung des Bundestags am 18. November. Thema ist etwa der eingebrachte Ampel-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Berlin. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder die Dramatik der Corona-Lage geschildert. Nach Teilnehmerangaben sprach Merkel von seiner sehr drastischen Situation und von einer Notlage, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr.
Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, habe Merkel gesagt. Außerdem sei die Impflücke zu groß.
Außerdem will Merkel mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Nach Teilnehmerangaben nannte sie als Ziel ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Impfungen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr. Umstritten war demnach aber, ob eine solche genaue Zielgröße mit Blick auf Impfkapazitäten in das Beschlusspapier aufgenommen wird.
Corona-Gipfel: Bund und Länder einig bei Impfpflicht
Die Länder fordern zudem eine Impfpflicht gegen Corona „einrichtungsbezogen“ für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht. Darauf einigten sich die Regierungschefs bei den Beratungen laut Deutscher Presse-Agentur. Eine abschließende Einigung auf ein Beschlusspapier gab es noch nicht. Auch Personal von Einrichtungen der Eingliederungshilfe soll unter die Impfpflicht fallen.
Die Länder bitten den Bund, die Impfpflicht „schnellstmöglich umzusetzen“.
Corona-Gipfel: Einigung über neuen Schwellenwert
Außerdem haben sich Bund und Länder auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen geeinigt. Neue Maßnahmen sollen von der für das jeweilige Land ausgewiesenen Hospitalisierungsrate abhängig gemacht werden: Wenn etwa der Schwellenwert 6 überschritten wird, soll die sogenannte 2G-plus-Regel gelten. An Orten mir besonders hohem Infektionsrisiko - etwa Diskotheken, Clubs oder Bars - sollen es dann auch Einschränkungen für Geimpfte und Genesene geben: Demnach müssten sie zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorzeigen müssen.
Scholz verteidigt neue Palette an Maßnahmen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte zuvor seine Kritik: Die Möglichkeiten der Länder reichten nicht aus, sagte Wüst nach Teilnehmerangaben. An der Videokonferenz unter seinem Vorsitz nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Merkel auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister.
Nach den Teilnehmerangaben verteidigte Scholz bei den Beratungen die vom Bundestag beschlossenen neuen Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik.
Ampel will neue Maßnahmen, um vierte Welle zu brechen
Er verwies auf eine breite Palette an Maßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Diese gingen deutlich über das bisherige Instrumentarium hinaus. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem Vorgaben zum Nachweis von Impfung, Genesung oder Test (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln vor. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. (dpa/mg)