Berlin – Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren und Schulschließungen in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz – dieses sieht erstmals eine bundeseinheitliche Notbremse vor, die ab einem Inzidenzwert von 100 greifen soll.

1. Regierung beschließt Bundes-Notbremse
2. Es geht um Ausgangsbeschränkungen, die Länge des Lockdowns, Tests in Schulen und Büros
3. Alle Regeln im Überblick

Mit dem neuen Gesetz zum Infektionsschutz sollen die Maßnahmen der Notbremse automatisch gelten, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Inzidenzwert von Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen über 100 liegt.

Der Gesetzentwurf soll am Freitag (16. April 2021) erstmals im Bundestag beraten werden, und dort ebenso wie im Bundesrat kommende Woche beschlossen werden. Die Bundesregierung stuft es aber als nicht zustimmungspflichtig in der Länderkammer ein. Somit müsste der Bundesrat einen Einspruch beschließen, um das Gesetz aufzuhalten.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermöglicht die geplante Neuregelung ein „stringenteres und konsequenteres“ Vorgehen in der Pandemiebekämpfung.

Bundes-Notbremse: Diese Regeln kommen auf uns zu

1. AUSGANGSSPERRE
2. ÖFFENTLICHE TREFFEN
3. BEERDIGUNGEN
4. GESCHÄFTE UND GASTRONOMIE:
5. SPORTMÖGLICHKEITEN:
6. GEÖFFNET BLEIBEN DÜRFEN:
7. HOTELS:
8. FRISEURE UND WEITERE DIENSTLEISTUNGEN:
9. SCHULEN:

Bundes-Notbremse: Unternehmen sollen Mitarbeitern Corona-Tests anbieten

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann. (dpa/afp/mg/nb)