Die Sieben-Tage-Inzidenz hat ihren höchsten Stand seit Beginn der Pandemie erreicht. Mit ihrem Entwurf zum Infektionsschutzgesetz wollen SPD, Grüne und FDP heute die Weichen stellen.
InfektionsschutzgesetzCorona-Tests sollen für alle wieder kostenlos werden
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Grüne-Vize Ricarda Lang sagte im Frühstart von ntv/ RTL, dass die Corona-Tests für alle wieder kostenlos werden sollen.
Berlin. Angesichts der steigenden Corona-Zahlen ist zügiges Handeln gefordert. Daher wollen die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP am heutigen Montag ihren Entwurf für ein geändertes Infektionsschutzgesetz präsentieren. Der Bundestag will am Donnerstag (11. November) in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten.
„Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte am Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes“.
Die Grüne-Vize Ricarda Lang sagte im Frühstart von ntv/ RTL, dass es darum ginge eine rechtssichere Grundlage für die nächsten Monate zu schaffen. 2G bundesweit ist ihr zufolge nicht geplant, dagegen sollen die Corona-Tests für alle wieder kostenlos werden.
Jens Spahn über Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Bürgertests
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berät mit den Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition über die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Bürgertests. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Die Entscheidung von Bund und Ländern im August für ein Ende der kostenfreien Tests ab Oktober sei damals richtig gewesen. Seitdem sei bei den Erstimpfungen ein Anstieg zu erkennen, sagte der Sprecher.
„Der Minister sieht es auch so, dass es genauso richtig ist, sie in dieser vierten Welle vorübergehend wieder einzuführen und er ist zu einem möglichen Neustart der kostenlosen Bürgertests im konstruktiven Austausch mit den Ampel-Koalitionären.“
Über das Thema wird vor dem Hintergrund der stark steigenden Infektionszahlen diskutiert. Kostenlose Schnelltests gibt es seit dem 11. Oktober nur noch in Ausnahmefällen, etwa für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren, sowie übergangsweise für zwölf- bis 17-Jährige und Schwangere.
Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer Wiedereinführung kostenloser Tests für alle offen gegenüber, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag sagte. Es müsse viel getestet werden. Wenn man von möglichst vielen Infektionen wisse und die Dunkelziffer möglichst klein halte, gebe das mittelfristig mehr Sicherheit. Deshalb begleite Merkel solche Überlegungen durchaus positiv. (dpa)