Kommt eine allgemeine Impfpflicht? Kommt eine erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes? Bund und Länder sprachen sich für eine Verschärfung der Maßnahmen aus. Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch. Entscheidungen sollen noch diese Woche fallen: Am Donnerstag soll es eine weitere Bund-Länder-Runde geben.
Corona-Gipfel mit Merkel„Werde zustimmen“: Scholz für Impfpflicht – er will jetzt sogar noch weiter gehen
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommt beim Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie am Dienstag (30. November) im Bundeskanzleramt an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) tagten ab Dienstagmittag in einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Einige Details sind bereits durchgesickert, Beschlüsse sollte es aber am Dienstag noch nicht geben. Bereits am Donnerstag wolle man sich erneut treffen.
Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht frühere Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse bewertet, die im Juni ausgelaufen war. Demnach waren sowohl Schulschließungen als auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zulässig. Das dürfte nun für zusätzlichen Druck auch beim Gipfel sorgen.
Corona-Gipfel mit Merkel: Scholz für Impfpflicht, er geht noch weiter
Denn die Rufe nach einer Verschärfung der Schutzmaßnahmen und Beschränkungen waren in den vergangenen Tagen nochmals lauter geworden. Grund sind die hohen Infektionszahlen, die starke Belastung der Intensivstationen der Krankenhäuser und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante.
Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Scholz hat in der Schaltkonferenz bereits Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, soll Scholz in der Runde laut Deutscher Presse-Agentur gesagt haben. Er werde diesem Vorhaben als Abgeordneter zustimmen, habe er laut „Bild“ gesagt. Sie solle bis spätestens Ende Februar im Bundestag beschlossen werden.
Demnach soll Scholz in einem schriftlichen Vorschlag sogar noch weiter gehen: „Weil der Schutz der Impfung über die Zeit deutlich nachlässt, wird der Impfstatus perspektivisch nach sechs Monaten seine Anerkennung als vollständiger Impfschutz verlieren.“ Heißt: Als Ungeimpfter könnte nach einer Übergangsfrist jeder gelten, der sich sechs Monate nach der zweiten Impfung keine Auffrischungsimpfung holt. Nur dann gelten vollständig Geimpfte weiter als geimpft.
Corona-Gipfel mit Merkel: Scholz für 2G-Regel im Einzelhandel
Scholz habe sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zudem für die Einführung einer 2G-Pflicht im Einzelhandel bundesweit ausgesprochen – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. In mehreren Bundesländern gilt diese Regel bereits, zuletzt hat Hamburg die Regel ausgeweitet.
Die SPD-Seite habe sich zudem bereit gezeigt, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden müsse, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung hätten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorschlagpapier. Dazu könnten zum Beispiel auch „zeitlich befristete Schließungen von Restaurants“ gehören.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte bereits vor der Telefonschalte „eine neue Bundesnotbremse“. „Wir müssen jetzt schnell handeln“, schrieb er auf Twitter.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängte auf „beherztes Handeln“ zum Schutz der Bevölkerung. „Alle unnötigen Kontakte müssen unterbleiben“, verlangte er in der „Bild“-Zeitung. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hielt als „letzten Schritt“ auch einen erneuten Lockdown für denkbar.
Corona-Regeln: Das ist der Forderungs-Katalog der Union
Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sie sich zuvor auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit harten Schutzmaßnahmen.
Demnach sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden bei der Gesamtpersonenzahl nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.
Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten.
Corona-Gipfel mit Merkel: Union-Länder wollen konkrete Beschlüsse
Für den Fall, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht erneut feststellt, bitten die unionsgeführten Länder den Bund, bis zum 10. Dezember das Infektionsschutzgesetz so anzupassen, dass ihnen bestimmte Maßnahmen vollumfänglich und über den 15. Dezember hinaus zur Verfügung stehen. In Gebieten mit einer außerordentlich hohen Sieben-Tages-Inzidenz sollten über die genannten Mindestmaßnahmen hinausgehende Beschränkungen ergriffen werden können.
Außerdem bitten die B-Länder die Bundesregierung, die Vorbereitung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten. Die in der Bund-Länder-Runde am 18. November beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zum Schutz besonders gefährdeter Personen müsse noch in diesem Jahr in Kraft treten. (mg/dpa/afp)