Wird heute doch nicht über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union abgestimmt und ein erneuter Eklat abgewendet?

Krimi im Bundestag: Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss laufen im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefinnen und -chefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von Merz.

Bundestagssitzung unterbrochen – Beratungen in Merz' Büro

Die Sitzung wurde unterbrochen – und diese Unterbrechung noch einmal verlängert, weil es zwischen den Fraktionen akuten Gesprächsbedarf gab.

Sollte der Antrag der FDP durchkommen, könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde.

Kreise: Union will Gesetz doch zur Abstimmung stellen

Anschließend wurde verlautet: Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, FDP-Fraktionschef Christian Dürr sowie FDP-Chef Christian Lindner.

„Wir müssen heute entscheiden“, zitierten Teilnehmende der Sitzung übereinstimmend Merz aus der Sitzung. Es liege an der Union. Merz erhielt für seine Entscheidung langen Applaus und Standing Ovations.

Dürr: SPD und Grüne bei Migrationsgesetz in der Pflicht

Die FDP hatte zunächst vorgeschlagen, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Das werde man aber nur tun, wenn SPD und Grüne auch inhaltlich gesprächsbereit seien, hieß es danach. Die Bundestagssitzung ist derzeit unterbrochen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte zu dem FDP-Vorstoß, „wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt“. Zu dem konkreten Vorschlag Dürrs, lediglich eine Verschiebung der Abstimmung zu erwirken, äußerte sich Mützenich aber nicht.

Hier unseren Kommentar zum Merz-Plan lesen: Das eigentliche Problem ist nicht die AfD – sondern ein anderes

Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD bereits für einen umstrittenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Seitdem steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) massiv in der Kritik, weil er ausdrücklich in Kauf nimmt, Vorlagen im Migrationsbereich mit Stimmen der AfD zu beschließen. (afp/dpa/mg)