Krimi im Bundestag: Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt am Freitag (31. Januar) auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte wurde wegen verschiedener Gespräche zum Vorgehen mehrfach verschoben.

Die FDP hatte zunächst als Lösung vorgeschlagen, den Entwurf zurück in die Ausschüsse zu schicken und so einen möglichen Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Über Bedingungen dafür wurde aber gerungen, mehrere Fraktionen kamen kurzfristig zu Sondersitzungen zusammen. Dann die Wende: Der Bundestag soll doch schon am selben Tag über den Gesetzentwurf abstimmen. Merz verlangt erneut gemeinsame Lösungen.

Bundestagssitzung unterbrochen – danach hat Kölner Politiker das Wort

Nach rund drei Stunden Unterbrechung ging die Debatte weiter und der Kölner Politiker, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, ergriff als Erster das Wort.

Mützenich macht Merz heftige Vorwürfe. Merz sei nicht zu Beratungen auf Augenhöhe bereit gewesen. „Immerzu wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand“, rief er dem Oppositionsführer im Bundestag zu.

Mützenich sagte nach Gesprächen mit Merz, der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. „Das geht nicht in einer Demokratie.“ Das Prinzip „Friss und stirb“ müsse aber für immer vorbei sein, sagte Mützenich unter lautem Applaus der SPD-Fraktion. An Merz gerichtet und mit Blick auf breite Proteste gegen dessen Kurs sagte Mützenich: „Kehren Sie um.“

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Mützenich sagte, er habe der Union angeboten, auch unter anderem über ein Sicherheitspaket zu verhandeln, das die Union im Bundesrat aufgehalten habe. Mit Blick auf Unionsanträge über eine Verschärfung der Migrationspolitik, die am Mittwoch mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit gefunden hatten, sprach Mützenich von einem Sündenfall, der Merz begleiten werde. Merz solle sich entschuldigen. Er könne noch zurückkehren und das „Tor zur Hölle“ schließen.

Merz weist Vorwurf der Zusammenarbeit mit AfD strikt zurück

Den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik hat er erneut strikt zurückgewiesen. Zur Forderung von Mützenich, er solle sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagt der CDU-Vorsitzende: „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.“

Die AfD sei „eine in großen Teilen rechtsextreme Partei“, sie untergrabe das Fundament der Demokratie, rief Merz nach der Rede von Mützenich. Die Union sei jene Partei, „gegen die sich der Furor der AfD“ richte, sie wolle die CDU vernichten. „Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will“, rief Merz. „Es gibt keine tieferen Gräben im Parlament als zwischen der Union und der AfD“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte es in einer stundenlangen Sitzungsunterbrechung Beratungen von Merz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP gegeben, ob und wie eine Abstimmung über Änderungen bei der Migrationspolitik mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP doch noch möglich sein könnte.

Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie Fraktionschef Christian Dürr sagte. Er warf SPD und Grünen vor, für eine neue Realpolitik in der Migration nicht zur Verfügung zu stehen. Sie verhinderten damit eine Mehrheit der demokratischen Mitte aus Wahlkampfgründen. (dpa/afp/mg)