Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, ist festgenommen worden. Es geht um mögliche Korruption.
Überraschender PolizeieinsatzEU-Vize-Präsidentin festgenommen – schlimmer Katar-Verdacht
Wegen Korruptionsverdachts hat die belgische Polizei in Brüssel fünf Menschen festgenommen, darunter die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.
Hintergrund: Ein Golfstaat soll versucht haben, Entscheidungen des Parlaments zu beeinflussen.
Vize-Präsidentin des EU-Parlaments: Eva Kaili in Brüssel festgenommen
In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Die Griechin war am Freitagabend (9. Oktober 2022) bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus.
Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen. Kaili ist eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments.
Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit.
Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Medienberichten zufolge handelt es sich um Katar. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.
Eva Kaili hielt noch eine Rede über die WM in Katar
Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur derzeit laufenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete die 44-jährige Politikerin das Sport-Ereignis als Beweis dafür, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“.
Nehmen Sie hier an unserer EXPRESS.de-Umfrage teil:
Katar sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen, wie der katarische EU-Botschafter Christian Tudor auf Twitter schrieb.
Eva Kaili seit 2022 Vize-Präsidentin des EU-Parlaments
Kaili ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 Vize-Präsidentin des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland.
Die belgische Staatsanwaltschaft teilte nun mit, unter den Befragten sei auch ein ehemaliger EU-Abgeordneter. Bei den Durchsuchungen wurden demnach unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt.
Ein Sprecher des Europaparlaments sagte auf Anfrage, zu laufenden Ermittlungen äußere man sich nicht. Man werde jedoch vollständig mit den zuständigen Behörden kooperieren. (dpa/mt)