Sein Gesetzesentwurf wurde im Parlament abgelehnt, hinterher kürte CDU-Chef Friedrich Merz dennoch einen „Sieger der Woche.“
Friedrich MerzNach Pleite bei Abstimmung kürt CDU-Chef „eigentlichen Sieger dieser Woche“
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Scheitern eines von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Migration im Bundestag bedauert.
„Ich hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Das Ergebnis schaffe aber auch Klarheit, wo Union, SPD und Grüne stünden. Nach Bundestags-Angaben gaben zwölf Abgeordnete der Union ihre Stimme nicht ab, es gab keine Nein-Stimmen oder Enthaltungen aus der Fraktion.
Friedrich Merz überrascht nach Abstimmungs-Pleite
Merz wies SPD und Grünen Verantwortung für die Ablehnung des Entwurfs in der Abstimmung zu: „Wenn die Koalition wenigstens in Teilen unserem Antrag zugestimmt hätte, wäre es heute zu einer Mehrheit in der politischen Mitte unseres Parlamentes gekommen. Die Asylwende, die wir heute versucht haben herbeizuführen, ist an den Sozialdemokraten und an den Grünen gescheitert.“
Nun werde es am nächsten Bundestag liegen, neue Gesetze einzubringen und für neue Mehrheiten zu werben, sagte Merz. Überraschend äußerte er dann noch die Einschätzung: „Ich glaube, der deutsche Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger dieser Woche.“ Das machte er daran fest, dass aus unterschiedlichen Positionen und Meinung diskutiert wurde und am Ende eine Entscheidung getroffen wurde.
Katharina Dröge (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Büdnis90/Die Grünen) befand die vorangegangenen Stunden am Abend hingegen als „einen der schlechtesten Tage“ des Parlaments. Es sei in der Mitte geteilt worden, außerdem kritisierte sie die Art und Weise der Debatte.
Der vorab auch von der AfD unterstützte Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration hatte in namentlicher Abstimmung eine Mehrheit verfehlt. (dpa, sku)