Für den FDP-Chef Christian Lindner steht bereits jetzt fest, wer das Kanzleramt bei einer Neuwahl übernimmt. „Ich glaube, das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“: CDU-Chef Friedrich Merz werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler.

„Die Frage ist aber: Mit wem wird der Bundeskanzler Merz regieren? Schwarz-rot, schwarz-grün? Das ist doch alles Ampel-Light.“ Die CDU sei ein politisches Chamäleon, meint Lindner. „Die nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an.“

Christian Lindner: „Unser Ziel ist die 10-Prozent-Hürde“

Der Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ist inzwischen fix: Am 23. Februar 2025 wird gewählt, am 16. Dezember 2024 wird Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen.

Lindner wiederholte seine Aussage, dass die FDP, die derzeit in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent liegt, ein zweistelliges Ergebnis bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar anstrebt: „Unser Ziel ist die 10-Prozent-Hürde.“

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Der Anspruch der FDP sei es, zum dritten Mal nacheinander zweistellig zu werden. Lindner verwies auf niedrige Umfragewerte auch vor früheren Bundestagswahlen. 2021 hatte die FDP 11,4 Prozent der Stimmen geholt, bei der Wahl 2017 lag sie bei 10,7.

Lindner warb außerdem erneut für einen anderen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Er sprach sich für einen „Agenda“-Moment aus. Damit spielte er auf den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an, der in einer „Agenda 2010“ Arbeitsmarkt- und Sozialreformen durchgesetzt hatte. Lindner wurde nach einem erbitterten Streit um den Kurs in der Wirtschaftspolitik und die Schuldenbremse am vergangenen Mittwoch von Kanzler Olaf Scholz (SDP) als Finanzminister entlassen. Die Ampel-Koalition zerbrach. (dpa)