„Nicht jede Preiserhöhung wird genommen werden“, sagte er am Freitag (30. September) im Deutschlandfunk. Details der geplanten Entlastungsmaßnahme blieben allerdings weiterhin offen.

„Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können“, sagte Habeck. Die Regierung werde „natürlich nicht den Gaspreis so runtersubventionieren können, wie er 2021 war.“

Habeck, Scholz und Lindner verkündeten Gaspreisbremse

Habeck hatte am Donnerstag gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, dass bis Ende des Winters 2023/2024 ein „Basisverbrauch“ an Gas staatlich subventioniert werde. Über die Umsetzung soll zunächst in einer Expertenkommission beraten werden.

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte in Berlin, dass dieses Gremium möglichst bis Mitte Oktober Vorschläge erarbeiten solle. Genaue Termine für die Ausgestaltung und Umsetzung der Gaspreisbremse könne er noch nicht nennen. Es bestehe aber Einigkeit in der Regierung, dass dies „sehr, sehr schnell“ geschehen solle.

Gaspreisbremse: SPD will Preise auf Vorkriegs-Niveau drücken

SPD-Chefin Saskia Esken gab unterdessen als Ziel aus, die Gaspreise wieder auf ein Niveau vor Beginn des Ukraine-Krieges zu drücken. Für die Festlegung eines Grundkontingents halte sie es für „gut und richtig, auf die bisherigen Verbräuche zu schauen und dann davon einen Anteil zu nehmen“.

Zu der Kritik, dass aufgrund der Gaspreisbremse die Menschen nicht genügend zum Sparen angereizt würden, sagte Esken: „Wenn wir sagen, dass nur ein Anteil des bisherigen Verbrauchs subventioniert wird - sagen wir mal ein Anteil von 80 Prozent - und was darüber liegt, beim normalen Preis bleibt, dann steckt da noch ein ziemlich starker Anreiz zum Sparen drin.“

Gaspreisbremse: Habeck bereitet die Deutschen auf Enttäuchung vor

Auch Habeck bekräftigte im Deutschlandfunk, es werde „auf jeden Fall so sein müssen, dass die Spitzen, also der obere Anteil des Gasverbrauchs, nicht subventioniert wird.“ Der Minister appellierte erneut an alle Menschen in Deutschland, Energie zu sparen: „Wir müssen die Gasverbräuche nach wie vor runterbringen.“

Aus der Union kam zwar grundsätzlich Zustimmung zu der Gaspreisbremse, aber Kritik am Vorgehen der Regierung. Der CDU-Wirtschaftsexperte Mathias Middelberg warf im Bundestag der Ampel-Koalition „Chaos“ vor. Bei dem von der Regierung geplanten 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm, aus dem die Gaspreisbremse finanziert werden soll, sei bislang vor allem ein „Schulden-Wumms“ klar, während völlig unklar bleibe, „was Sie damit finanzieren wollen“.

Gaspreisbremse: Union will Umsetzung „konstruktiv begleiten“

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sagte der ARD, die Union werde die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen zwar „konstruktiv begleiten“. Bisher sei die Regierung aber „jede Antwort schuldig geblieben“, wie sie auf die veranschlagte Gesamtsumme von 200 Milliarden Euro komme.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte in den Sendern RTL und ntv, der Bundeshaushalt bleibe trotz der neuen Beschlüsse „solide finanziert“.

Die Vorsitzende der Gas-Expertenkommission, Veronika Grimm, sagte im ZDF, die Ausgestaltung der Gaspreisbremse werde „jetzt herausfordernd, aber wir werden sicherlich sehr, sehr schnell, innerhalb von Tagen, Wochen, durchaus schon Vorschläge auf den Tisch legen“. Profitieren sollten davon in erster Linie private Haushalte, da sich für sie die Gaspreise oft vervielfacht hätten. (afp/mg)