„Es gibt keine militärische Lösung? Das stimmt nicht.“ Bei „Hart aber fair“ stimmten sich die Diskussionsteilnehmer auf den Anbruch einer finsteren neuen Epoche ein. Konsens herrschte über die Notwendigkeit weiterer Waffenlieferungen. Mit seiner Forderung nach einem sofortigen Gas-Importstopp stand indes ein Grünen-Mann allein.
„Hart aber fair“ zum KriegFDP-Mann: „Die Ukraine muss das militärisch lösen – sie muss die Russen aufhalten“
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hart aber fair
Europa ist aufgewacht in einer archaischen neuen Welt. Auf dieses Sinnbild konnten sich alle Teilnehmer der „Hart aber fair“-Runde am Montagabend einigen. Und noch immer verursacht es größtes Unbehagen, sich den Schlaf aus den entsetzten Augen zu reiben.
„Man darf eines nicht vergessen, der gesamte Krieg ist ein Verbrechen“, kommentierte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Bilder der in der Ukraine durch das russische Militär verübten Gräueltaten. „Die Zahl der Verbrechen im Krieg macht es noch fürchterlicher.“
Wahrscheinlich werde man trotzdem eine Verhandlungslösung eher mit als ohne Wladimir Putin anstreben müssen. Die aber zeichnet sich noch länger nicht ab. Ob das bedeute, „die Ukraine wird diesen Krieg auf dem Schlachtfeld entscheiden müssen“, fragte Talk-Gastgeber Frank Plasberg. Graf Lambsdorff bejahte entschieden. „Wir haben uns in Deutschland daran gewöhnt, bei solchen Konflikten zu sagen: Es gibt keine militärische Lösung. Das stimmt nicht. Die Ukraine muss das jetzt militärisch lösen. Sie muss die Russen aufhalten. Dieser Krieg muss auf dem Schlachtfeld entschieden werden.“
Krieg in der Ukraine: „Die Dringlichkeit ist noch nicht angekommen in Berlin“
Dies wird ihr nicht mit Widerstandswillen und Molotowcocktails allein gelingen. „Das Wichtigste ist, dass sie schnell die Waffen bekommen, die sie brauchen“, bekräftige der aus seinem Kyjiwer Hotel zugeschaltete „Spiegel“-Kriegsreporter Christoph Reuter. Luftabwehr, Drohnen, Panzerabwehrraketen zählte er auf. „Das klingt alles sehr anachronistisch. Aber es ist ein Anachronismus, den Putin begonnen hat, indem er wie im Zweiten Weltkrieg dieses Land überfallen hat.“ Man müsse diesen Krieg nun so lange führen, bis die Russen vertrieben seien - „oder bis der Preis für Putin so hoch geworden ist, dass er sich um seinen eigenen Verbleib sorgen muss“. Vor allem müsse das alles schnell geschehen, „schneller als die Bundesregierung reagiert“.
In Berlin erkennt auch der Grünen-Politiker und Publizist Ralf Flücks ein Entschlossenheitsdefizit: Die Bundesregierung handle „immer nach dem Muster zu wenig und zu langsam“. Er habe das Gefühl, „dass die Dringlichkeit noch nicht angekommen ist in Berlin“. Auch Flücks forderte die Ausfuhr sämtlicher schwerer Waffensysteme, die gebraucht würden: „Die alte Unterscheidung zwischen Offensivwaffen und Defensivwaffen ist völlig sinnlos. Die Ukraine führt einen Verteidigungskrieg. Niemand muss befürchten, dass sie Moskau angreift.“
Nicht überschätzen könne man, was für den Kontinent auf dem Spiele stehe, betonte Graf Lambsdorff. „Die Ukraine kämpft gegen den Versuch Putins, die gesamte europäische Friedensordnung vollständig zu ändern.“ Der russische Außenminister Lawrow habe es jüngst noch mal in aller Deutlichkeit gesagt. „Es geht ihnen darum, die USA aus Europa herauszudrängen, den amerikanischen Nuklearschirm durch einen russischen zu ersetzen. Und unter diesem Schirm gibt es keine Freiheit, keine Demokratie und keine Menschenrechte. Das ist es, worum es hier geht.“
Schwere Waffen für die Ukraine?
Waffen ja - aber wäre da nicht auch ein sofortiger Importstopp russischer Energieträger geboten? Hier endete der Konsens der „Hart aber fair“-Runde. Grünen-Mann Flücks berief sich auf „führende russische Ökonomen im Exil“. Die seien sich sicher: „Es ist die schärfste ökonomische Waffe, über die wir verfügen.“
Zwar würde sie den Krieg nicht sofort stoppen. Jedoch würde ein Importstopp von Kohl, Öl und Gas die russische Wirtschaft binnen zwei bis vier Monaten so sehr lahmlegen, „dass die Kriegsfähigkeit des Regimes entscheidend geschwächt ist“. Die Gas-Frage sei nicht alleine eine moralische, sondern auch eine unserer langfristigen Interessen. „Was kostet uns mehr? Diesen Krieg fortzusetzen oder zu versuchen ihn schnell zu beenden?“
Russland- und Militärexpertin Margarete Klein hingegen warnte vor den Folgen der zu erwartenden sozialen und wirtschaftlichen Verheerungen in Deutschland und Europa. „Auf der russischen Seite herrscht oftmals die Vorstellung: Beim Westen muss man nur warten, irgendwann bricht der schon innerlich zusammen in seinem Konsens. Niemandem ist geholfen, wenn die westlichen Staaten diesen Konsens nicht durchhalten können. Denn dann fallen wir genau in diese Falle hinein.“
„Robert Habeck reist durch die Weltgeschichte wie ein Wahnsinniger“
Flücks wollte es nicht gelten lassen, man finanziere ein kriegstreibendes Regime. Er regte neue Prioritäten an, etwa „im Gebäudebreich“ - also bei der Gasversorgung von Privatwohnungen - mehr einzusparen, um umgekehrt der Industrie mehr Spielraum geben zu können. Er betonte: „Die Zeit der billigen Energie ist vorbei, auch ganz unabhängig von diesem Krieg.“
Graf Lambsdorff verstand es als Affront gegen die Bemühungen der Ampel-Koalition und echauffierte sich: „Untätigkeit kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen! Robert Habeck reist durch die Weltgeschichte wie ein Wahnsinniger, um Alternativen organisieren.“
Doch wie blicken die Menschen im Kriegsgebiet auf die Debatte? Kriegsreporter Reuter hatte dazu eine durchaus überraschende Einschätzung anzubieten: „Die Ukraine selbst, die angegriffen wird, lässt das russische Gas durch ihr Gebiet laufen. Sie sagt: Trotz des Krieges werden wir nicht vertragsbrüchig. Insofern ist das nicht die drängendste Frage. Die drängendste Frage ist, militärisch zu helfen, so gut es geht und so schnell es geht.“ (tsch)