Bereits kurz nach dem Treffen von Bund und Ländern, auf der Pressekonferenz, wurde der Konflikt zwischen NRW-Regierungschef Wüst und Kanzler Scholz deutlich. Jetzt spricht der Ministerpräsident noch einmal Klartext.
„Da wird Ihnen angst und bange“Wüst mit Spitze gegen Scholz: Er pocht auf seine Forderung
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU in NRW, unterrichtet die Presse über die Ergebnisse einer Klausurtagung der Spitzen der CDU Nordrhein-Westfalen am 8. Januar 2022.
Es scheint so, als würden sich die Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz bei den Corona-Runden schnell einig werden. Doch bei einer Frage lässt der Chef der MPK und NRW-Regierungschef, Hendrik Wüst, nicht locker – und fordert den Kanzler offen heraus.
Bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel am Freitag, 7. Januar, wurde der Dissens bereits deutlich. Jetzt legt Wüst noch einmal nach.
Am Freitag, kurz nachdem Bund und Länder die neuen Corona-Maßnahmen beschlossen haben, machte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich, dass er auch in dieser Frage ganz anderer Meinung ist als der SPD-Kanzler. Olaf Scholz habe noch Ende November 2021 eine allgemeine Impfpflicht für Februar in Aussicht gestellt. Diese Aussage, sie müsse nun gelten.
Wüst meint, die schnelle Vorbereitung der Impfpflicht sei „Teil einer vorausschauenden Pandemiepolitik“. Deutschland brauche jetzt „Tempo und Führung“ im Krisenmanagement – eine klare Spitze gegen Scholz.
Hendrik Wüst bekräftigt Forderung nach Impfpflicht
Am Samstag legte Wüst dann noch einmal nach und bekräftigte bei der Klausurtagung der Landes-CDU in Düsseldorf seine Forderung, für einen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht zu sorgen. Das Gesetz müsse „relativ zügig“ da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung bleibe, so Wüst. Er warnte auch davor, dass Unklarheit über die Ausgestaltung der Impfpflicht „den Verschwörungstheorien Tür und Tor“ öffne.
Am Samstag, 8. Januar, gab es in Deutschland wieder zahlreiche Demos gegen die Corona-Maßnahmen, auch in Düsseldorf. Wüst verwies auf die Demos, auf die Menschen, die in sogenannten Corona-Spaziergängen unterwegs sind. „Wenn Sie sich die Verschwörungstheorien da angucken, da wird Ihnen angst und bange“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Ministerpräsidenten.
„Deswegen wäre es gut, dass ein Entwurf daliegt.“ Das könne auch Befriedung schaffen. Wüst betonte, dass es ihm dabei nicht um Impfzwang, sondern eine Impfpflicht gehe.
Impfpflicht bleibt Streitthema zwischen Union und Ampel
Bereits während der Corona-Runde habe es an einigen Stellen immer wieder gehakt, berichtet der „Spiegel“. Die Unionsländer, angeführt von Wüst, wollten den Bundestag auffordern, die epidemische Lage nationaler Tragweite wieder festzustellen. Die SPD-Länder lehnen dies ab, für die Ampel kommt die Feststellung der epidemischen Notlage derzeit nicht infrage.
Beim Thema Impfpflicht sei während der Runde heiß diskutiert worden, so hieß es von den unionsgeführten Ländern im Beschlussentwurf, dass man die Regierung auffordert, „kurzfristig einen belastbaren Zeitplan vorzulegen“. Die SPD war dagegen, es sei dann in der Runde über Kompromisse diskutiert worden.
Scholz habe dann zu Wüst entgegnet: „Machen Sie einen Vorschlag, der für alle 16 Länder funktioniert.“ Am Ende wurde es so beschlossen: „Die Länder gehen davon aus, dass es bald einen Zeitplan gibt.“ Ob und wann eine Impfpflicht kommt, bleibt also weiter ungewiss. (mit afp)