Impfpflicht für alle Deutschen – ja oder nein? Schon längst wird offen über diese Möglichkeit nachgedacht und debattiert, nun hat ein FDP-Politiker erstmals eine Zahl für die Höhe eines möglichen Bußgeldes in die Debatte eingebracht.
Impfpflicht für alle DeutschenFDP-Politiker nennt Zahl: Diese hohe Strafe droht Verweigerern
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FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann (hier 2019 im Bundestag) hat erstmals eine Strafhöhe für Impfverweigerer in die Debatte um eine Impfpflicht eingebracht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zuletzt noch einmal die Richtung für den Kampf gegen Corona vorgegeben: „Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Dann müsse man schnell und entschlossen handeln, so der Kanzler. Könnte bald auch eine allgemeine Impfpflicht für alle Deutschen zu diesem Handeln zählen? Viele Politiker, die sich lange dagegen ausgesprochen haben, sind mittlerweile dafür – über mögliche Strafen wurde bislang jedoch wenig diskutiert. Nun nennt ein FDP-Politiker eine mögliche Strafhöhe.
Im Frühjahr 2022 könnte es so weit sein, dann könnte es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht geben, nachdem bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht im Bundestag beschlossen wurde für das Personal in allen Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Scholz hat bereits klargemacht, dass er auch eine allgemeine Impfpflicht für richtig hält – und viele Politiker sind mittlerweile seiner Meinung. Auch bei den Liberalen, die sich so lange gegen die Pflicht ausgesprochen haben, gibt es Befürworter – darunter der Chef der NRW-FDP, Joachim Stamp.
Impfpflicht für alle: FDP-Politiker nennt Höhe für Strafe
Über die drohenden Sanktionen allerdings wurde bislang wenig diskutiert. Zuletzt hat der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im „Spiegel“-Interview zwar klargemacht, dass niemand ins Gefängnis müsse. Die Verhängung von Bußgeldern sei „unvermeidbar”. Aber über die Höhe schwieg er sich aus. Seine Antwort: „Man muss mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen eine Wirkung erzielen.“
Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hat nun gegenüber den Funke-Medien eine erste Zahl genannt: „Das wird vermutlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet“, erzählte er der „WAZ“. Er sprach also wie Lauterbach von einer Ordnungswidrigkeit, keiner Straftat, für die jemand ins Gefängnis müsse. Ullmann weiter: „Der Rahmen wird sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masernpflicht orientieren.“
Impfpflicht: Droht Verweigerern ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro?
Rückblick: Im März 2020 wurde eine Impfpflicht für Kinder eingeführt, um sie vor Masern zu schützen. Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, müssen mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 2500 Euro rechnen. Die 2500 Euro dienen dabei als eine Orientierungsgröße. Verhängt werden sie von Ordnungsbehörden, in letzter Instanz von Gerichten.
2500 Euro – Wäre das eine adäquate Strafhöhe? Erste Gesetzesentwürfe dürfte es im Januar geben, im Februar könnte bereits der Bundestag zu der Frage zusammenkommen. Scholz hatte vorgeschlagen, dass der Bundestag darüber entscheidet und die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen sollen. Eine mögliche Vorlage könnte Österreich sein, dort wird die Impfpflicht am 1. Februar eingeführt.
Impfpflicht: Österreich als mögliches Vorbild
Der Plan dort: eine Art Stufen-System. Zunächst soll jeder Ungeimpfte gezielt angesprochen werden, dann soll er eine gewisse Zeit bekommen, um sich doch impfen zu lassen. Tut er das nicht (bislang steht hier der 15. März als Stichtag fest), dann muss er eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen – und zwar alle drei Monate. Wären pro Jahr 2400 Euro – Verwaltungsgebühren exklusive. Die einzige Möglichkeit, um die Bußgeld-Zahlung zu stoppen, wäre die Vorlage eines Impfausweises. (mg)