Die Corona-Notlage soll nach Ansicht von Gesundheitsminister Jens Spahn am 25. November auslaufen. Diese Maßnahme kritisiert Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei „Loss mer schwade“ scharf.
„Jens Spahn bricht Recht“Bei Köln-Talk: Lauterbach und Kohl mit scharfer Attacke gegen Gesundheitsminister
Berlin/Köln. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41) hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen.
Das Robert Koch-Institut stufe das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein, somit könne angesichts der aktuellen Corona-Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden. „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet“, sagte Spahn.
Jens Spahn will epidemische Lage am 25. November 2021 beenden
Diese Haltung wurde beim Köln-Talk „Loss mer schwade“ am Montagabend (18. Oktober 2021) von den Teilnehmern scharf kritisiert. Allen voran SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) wählte harte Worte: „Das ist nicht Spahns Aufgabe über die Verlängerung oder Nicht-Verlängerung zu entscheiden. Das entscheidet der Bundestag.“
Der Bundestagsabgeordnete sieht noch viel Arbeit zur Bekämpfung des Coronavirus nach dem Ende der pandemischen Lage. „Wir haben wieder steigende Fallzahlen und brauchen eine bessere Impfquote und Sicherheit für unsere Kinder. Wir müssen den Kindern mehr Impfstoff anbieten. Impfen gefährdet die Kinder nicht, es schützt die Kinder. Deutschland ist ein Land, was sich bei Impfungen schwertut. Es läuft im Großen und Ganzen nicht gut“.
Der Bundestag hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende August 2021 für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird.
Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.
Deutliche Kritik an Jens Spahn auch von Walter Kohl
Ebenfalls zu Gast bei „Loss mer schwade“ war Unternehmer Walter Kohl (58). Der Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ging mit Spahn ebenfalls hart ins Gericht. „Jens Spahn bricht Recht, um eigene Fehler zu kaschieren. Er beschädigt massiv das Vertrauen in den Staat. Es ist sehr viel verbrannte Erde entstanden. Spahn sieht sich als Teil der Zukunft. Aber wenn ich Zukunft will, dann brauche ich ein neues Team.“
In der Talkrunde wurde auch über die jüngsten Äußerungen von Prominenten wie Jan Josef Liefers (57) diskutiert. „Die eine oder andere Äußerung hat sich so angehört, als ob er den Querdenkern angehört“, merkte Lauterbach kritisch an. „Wolfgang Niedecken ist vorangegangen und hat sich solidarisch gezeigt. Er hat mich sehr beeindruckt.“ (msw)