Statt das Elterngeld nur für Gutverdienende zu streichen, will die FDP-Fraktion im Bundestag den Anspruch für alle kürzen. Der Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 Monaten soll laut Forderung der FDP grundsätzlich nur noch zwölf Monate gelten, und zwar für alle Einkommensgruppen. Ein entsprechendes Positionspapier wurde am Dienstag (17. Oktober 2023) von der Bundestagsfraktion beschlossen.

Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Damit unterbreiten die Liberalen einen Gegenvorschlag zum Plan von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), das Elterngeld für Gutverdienende mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von mehr als 180.000 Euro pro Jahr ersatzlos zu streichen.

FDP fordert unveränderte Einkommensgrenzen bei Elterngeld

Die FDP will, dass die Einkommensgrenzen unverändert bleiben. Entfallen soll die Vorgabe, dass jeder Elternteil mindestens zwei Monate Elterngeld in Anspruch nehmen muss, wenn ein Paar die volle Höhe ausschöpfen will. Dafür würde aber der Gesamteinspruch eingedampft: Er wäre in der Regel auf zwölf Monate beschränkt.

Allerdings sieht der FDP-Vorschlag dem Bericht zufolge Ausnahmen vor: Wer Zwillinge oder Mehrlinge bekommen hat, soll weiterhin parallel Elterngeld beziehen können. Auch soll es demnach möglich sein, in den ersten beiden Lebensmonaten eines Kindes gleichzeitig Elterngeld zu beziehen.

Dafür sei auch nach wie vor ein Bonus vorgesehen: Wenn im ersten Lebensmonat des Kindes beide Elternteile Elterngeld beziehen, würde dies in Form eines 13. Elterngeldmonats als Bonus gewährt. Dazu soll es dann 500 Euro Extra-Zahlung geben. Die Liberalen schlagen dem Bericht zufolge vor, die Neuregelung erst zum 1. April 2024 wirksam werden zu lassen.

FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen sagte, die von Paus geplanten Kürzungen seien „nicht der Weisheit letzter Schluss“. Der FDP-Vorschlag vermeide die mit einer Absenkung der Einkommensgrenze verbundene Leistungsfeindlichkeit insbesondere gegenüber Frauen. Zudem setze die FDP auf größtmögliche Flexibilität und Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Betreuung unmittelbar nach der Geburt.

Kontroverse Debatten um Grenzwert für Elterngeld

Das Bundeskabinett hatte Mitte August die Rechtsgrundlage für Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg gebracht. Demnach wird die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150.000 Euro halbiert, was brutto etwa 180.000 Euro entspricht. Der neue Grenzwert gilt für Paare ebenso wie für Alleinerziehende.

Um diesen Punkt hatte es kontroverse Debatten gegeben. Das Finanzressort hatte Familienministerin Paus zu Einsparungen aufgefordert und dafür das Elterngeld vorgeschlagen. Paus entschied sich daraufhin für die Kappung der Einkommensgrenze, um Leistungskürzungen für Haushalte mit geringeren Einkünften zu vermeiden. Bislang liegt die Einkommensgrenze für Paare bei 300.000 Euro und für Alleinerziehende bei 250.000 Euro. (dpa/afp)