25 Menschen wurden durch die Bundesanwaltschaft wegen eines rechtsextremen Umsturzplanes festgenommen. Einmal mehr wird deutlich, wo die große Gefahr für unsere Demokratie liegt: Die Reichsbürger-Szene will die Regierung stürzen und sie hat mächtige Verbündete. Der Terror kommt von rechts. Ein Kommentar.
Nach Razzia gegen ReichsbürgerKommentar: Wo die wahre Gefahr für die deutsche Demokratie liegt
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Einsatzkräfte der Polizei laufen zum Jagdschloss Waidmannsheil, während der Durchsuchung durch die Polizei. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten „Reichsbürgerszene“ im Zuge einer Razzia festnehmen lassen.
Als die Klimaaktivisten mit Kartoffelsuppe Glasscheiben vor Kunstwerken beschmutzten oder sich als Protest gegen die Untätigkeit im Kampf gegen die Katastrophe auf Straßen festklebten, war gerade aus konservativen Kreisen das Geschrei gleich groß. Da sei eine „Klima-RAF“ am Werk, in Bayern werden potenzielle Verkehrsstörer gleich vorsorglich und ohne Gerichtsprozess in Gewahrsam genommen.
Im Vergleich ist das Schweigen, wenn es um die Reichsbürger- und Neonazi-Szene geht, geradezu ohrenbetäubend. Dabei machen nicht erst die Razzien an diesem Mittwoch, 7. Dezember 2022 deutlich, wo die Gefahr für unsere Demokratie wirklich liegt: Adlige, Militärs und Rechtsextreme planen einen gewaltsamen Umsturz, halten Militärübungen ab, richten Munitionsdepots ein.
Kommando Spezialkräfte „durchsetzt von Rechtsextremen“
Dabei muss die eine Spezialeinheit, die polizeiliche GSG9, das Gelände der anderen, des Kommandos Spezialkräfte (KSK), durchsuchen. Bereits vor zwei Jahren sah der Militärgeheimdienst MAD das KSK „geradezu durchsetzt“ von Rechtsextremen. Aufgelöst ist es immer noch nicht.
Der Verfassungsschutz, jahrelang geleitet von dem immer mehr ins extremistische Vokabular verfallenden Hans-Georg Maaßen (CDU), zeigte sich nicht nur bei den NSU-Morden als erschreckend uninformiert, was rechte Netzwerke angeht. Stattdessen finanzierten viele Nazis ihre Umtriebe mit Staatsgeldern als V-Leute.
Die Gefahr von rechts ist real, der Terror kommt von rechts. Und spätestens seit dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübke wissen wir, dass er vor nichts Halt macht. Uns sollte bewusst sein: Wir haben es hier nicht mit ein paar besorgten Jugendlichen, Eltern oder Senioren und Seniorinnen zu tun, die für den Erhalt der Umwelt für ein bisschen Stau sorgen.
Diese rechten Netzwerke reichen in Polizei, Verfassungsschutz und Militär hinein, sie sind Richter oder Staatsanwälte, es sind Wirtschafts-Milliardäre oder Politiker und Politikerinnen. Mutmaßlich erfahren sie Unterstützung aus Russland. Haben Kontakte bis in die AfD. Und es sind Netzwerke der Macht, nicht der Ohnmacht, wie die verzweifelten Proteste der „Letzten Generation“.
Es klingt wie ein schlechter Plot von Babylon-Berlin-Autor Volker Kutscher und doch ist es bittere Realität: Die wirkliche Bedrohung unserer Demokratie, der Terror gegen unseren Staat, er kommt von rechts, er ist bewaffnet und gewaltbereit. Wer etwas anderes behauptet, ist auf diesem Auge blind – oder er schaut absichtlich weg.