Dem Ergebnis der Niedersachsen-Wahl folgte die Nabelschau der Parteien. Doch der Blick auf das große Ganze zeigt: Während anderswo Menschen für Demokratie und Freiheit kämpfen, erodiert hier die Unterstützung für das System. Doch man darf Rattenfängern nicht noch mehr Zulauf verschaffen, findet unser Autor in seinem Kommentar.
Die falschen SchlüsseKommentar: In ihrer Nabelschau verkennen die Parteien die Gefahr für die Demokratie
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Die Partei von CDU-Chef Friedrich Merz, hier am 7. September 2022 im Bundestag, verliert viele Wähler an die AfD.
Wer sich in diesen Tagen die neue Staffel des deutschen Serienhits „Babylon Berlin“ anschaut, der kann genau sehen, was passiert, wenn ökonomischer Niedergang auf eine Gesellschaft ohne inneren sozialen Zusammenhalt und Solidarität trifft. Der Untergang der Weimarer Republik und das Abdriften in den Faschismus hatte seinen Ursprung in der tiefen Weltwirtschaftskrise vor rund 90 Jahren.
Das Beispiel sollte bis heute Mahnung sein – gerade auch nach einer Landtagswahl wie in Niedersachsen. Während in der Ukraine und dem Iran die Menschen um Selbstbestimmung kämpfen, gehen hier vierzig Prozent nicht zur Wahl. Dazu über zehn Prozent Zustimmung für eine immer rechtsextremere Partei wie die AfD bedeuten: Nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten hat ein Kreuz bei einer Partei gemacht, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Spahn befeuert das Zuwanderungs-Thema von CDU-Chef Merz
Für CDU bis Grüne sollte nun klar sein: Jetzt dürfen nicht wieder die falschen Schlüsse gezogen werden. Doch schon am Wahlabend ging es los. Beim Versuch, mit rechten Parolen im AfD-Wählerbecken zu fischen, hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz (66) böse verkalkuliert – und doch ritt Spitzenpolitiker Jens Spahn (42) das Zuwanderungsthema bei Anne Will (56) gleich weiter.
Die FDP setzte neben dem Thema Atomkraft beinahe ausschließlich auf ihre Blockadepolitik in der Bundesregierung – und will die laut Parteichef Christian Lindner (43) und seinem Generalsekretär als Ergebnis der krachenden Pleite in Hannover in der Regierung in Berlin nun verschärfen.
Die SPD könnte sich versucht fühlen, das Ergebnis in Niedersachsen als Bestätigung ihres Kurses in der Bundesregierung zu sehen, doch hatte sich Ministerpräsident Stephan Weil (63) doch deutlich abgesetzt und seinen Amtsbonus genutzt.
Auch die Grünen sollten sich über ihre Zugewinne nicht wirklich freuen: Das Potenzial für ein deutlich besseres Ergebnis blieb ungenutzt. Zum Teil, weil sie ihre Wähler nicht mobilisieren konnten, die enttäuscht über die vielen Kompromisse sein dürften, zu denen sich die Partei auf Druck von SPD und FDP hat durchringen müssen.
Der Verlierer in Niedersachsen ist die Demokratie
Es gibt nicht wirklich einen Gewinner in Niedersachsen, ein Verlierer ist die Demokratie, deren Zustimmung erodiert und das ist gefährlich. Die Parteien müssen es schaffen, dass die Leute ihnen die Lösung der Probleme und Herausforderungen wieder zutrauen. Ein Ende der Energieabhängigkeit von ausländischen Despoten, ein Abfedern der sozialen Härten der Folgen der Energiekrise, Generationengerechtigkeit, ein auch nach Corona funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem und Klima- und Umweltschutz, der seinen Namen verdient, um nur einige zu nennen.
Es muss innerhalb der Regierung, aber auch in der Opposition staatsmännische Verantwortung übernommen werden, statt des unerträglichen Dauerwahlkampfes der letzten Monate. Denn das ist die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes demokratisches System. Sonst freut sich nur die AfD, sollten sich die Krisen noch verschärfen. Rattenfänger wie Björn Höcke warten auf reichlich Beute. Weimar sollte weiter Warnung sein.