In einer Expertenanhörung im Bundestag wurden am Montag die verschiedenen Vorschläge für eine mögliche Impfpflicht erörtert. Im April 2022 soll darüber im Parlament abgestimmt werden.
Kommt die allgemeine Corona-Impfpflicht?Uneinigkeit in Parteien: Über welche Punkte gestritten wird
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Am 21. März 2022 wurde im Bundestag über verschiedene Vorschläge für eine mögliche Corona-Impfpflicht diskutiert. Im April soll darüber im Parlament abgestimmt werden. Das Foto wurde Anfang März 2022 in Freising (Bayern) aufgenommen.
Kommt sie nun – falls ja, in welcher Form – oder findet die allgemeine Impfpflicht im Deutschen Bundestag keine Mehrheit? Seit Monaten wird in Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie über eine verpflichtende Schutzimpfung diskutiert.
In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht will die SPD-Fraktion mit der Union über mögliche Kompromisse sprechen. Man wolle ausloten, „ob es möglicherweise Korridore gibt, auf die wir uns zubewegen können“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag (21. März 2022).
Wie könnte eine Corona-Impfpflicht in Deutschland aussehen?
Ebenso wolle man mit Abgeordneten sprechen, die sich anderen Anträgen angeschlossen hätten. Er halte angesichts der hohen Infektionszahlen eine allgemeine Impfpflicht weiter für erforderlich, sagte Mützenich.
Der Bundestag stimmt voraussichtlich im April ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ab.
Mehrere Anträge liegen vor. Den größten Rückhalt hat im Bundestag bisher der Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre, den mehr als 230 Abgeordneten unterstützen. Vorgelegt hat ihn eine Gruppe um den Grünen-Experten Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Gruppe um FDP-Vize Kubicki gegen allgemeine Impfpflicht
Daneben gibt es den Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahre. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Auch Union und AfD haben Anträge vorgelegt.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass die Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden.
Impfpflicht: Krankenkassen irritieren mit Hinweis auf Papiermangel
Eine Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen zur Corona-Impfpflicht hat am Montag derweil für Wirbel gesorgt. In dem Dokument für eine Expertenanhörung des Bundestags hatte der GKV-Spitzenverband auf mögliche praktische Probleme bei der Umsetzung einer Impfpflicht ab 18 Jahre hingewiesen – darunter auf einen akuten Papiermangel in Europa.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag, über einen akuten Papiermangel lägen ihm keine Erkenntnisse vor.
Beim Verband „Die Papierindustrie“, der die 105 in Deutschland ansässigen Papierfabrikanten mit ihren 156 Werken vertritt, stieß die Wortmeldung des GKV auf Unverständnis. Man sei lieferfähig, sagte ein Verbandssprecher. Es gebe allein in Deutschland elf Fabriken, die Büro- und Administrationspapiere herstellten. Es handele sich mit schätzungsweise 600 Tonnen nur um 0,1 Prozent des jährlichen Verbrauchs in dieser Sparte in Deutschland – „das ist eine vernachlässigbare Größenordnung“, so der Sprecher.
Impfnachweise: Diskussion um Papiermangel in Deutschland
Der GKV-Spitzenverband argumentierte, die Kassen seien „keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden“. Vorgesehene Informations-Anschreiben an die Versicherten bis zum 15. Mai seien organisatorisch im gesetzten Zeitrahmen nicht zu erfüllen. Fraglich sei, ob überhaupt genügend Papier beschafft werden könnte, um 60 Millionen Betroffene anzuschreiben.
Unter dem Hashtag #Papiermangel wurde anschließend im Netz munter diskutiert. „Als Abgeordnete, die eine Impfpflicht ablehnt, könnte ich ja geneigt sein, froh darüber zu sein. Als Digitalpolitikerin ganz und gar nicht“, schrieb etwa die Grünen-Politikerin Tabea Rößner bei Twitter.
Der GKV-Spitzenverband veröffentlichte am Montag eine Mitteilung, in der es hieß, aktuelle Medienberichte könnten den Eindruck erwecken, die gesetzliche Krankenversicherung sei gegen die Einführung einer Impfpflicht.
Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer stellte klar: „Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen.“ Man habe lediglich auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei der geplanten Umsetzung durch die Krankenkassen hingewiesen. (dpa, jba)