Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Landtagswahl in Bayern ganz klar stärkste Kraft geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF lag sie am Sonntag deutlich vor Grünen, AfD und Freien Wählern. Die FDP muss befürchten, aus dem Landtag zu fliegen.

Der Wahlleiter in Bayern rechnet bei der Landtagswahl mit einer vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung. Bis 14 Uhr am Sonntag lag die Beteiligung bei 35,4 Prozent, wie Landeswahlleiter Thomas Gößl in Fürth unter Verweis auf Stichproben in Wahllokalen mitteilte. Aus dieser Angabe und dem erwarteten Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler lasse sich „eine erste Schätzung der Gesamtwahlbeteiligung ableiten. Diese beträgt aktuell rund 60 Prozent“.

Landtagswahl in Bayern: 9,4 Millionen Menschen wahlberechtigt

Bei der Landtagswahl 2018 war nach Angaben einer Sprecherin der bayerischen Behörde keine Zwischenabfrage zur Wahlbeteiligung gemacht worden. Die Wahlbeteiligung insgesamt lag damals bei 72,3 Prozent. Die Behörde geht demnach davon aus, dass der Anteil der Briefwähler und Briefwählerinnen in diesem Jahr deutlich höher ausfallen wird – der Zahl der beantragten Wahlscheine nach könnte er bei rund 40 Prozent liegen.

In Bayern waren am Sonntag bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr rund 9,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Darunter sind rund 554.000 Erstwähler. Neben der Landtagswahl finden auch Bezirkswahlen statt, zudem zwei Landratswahlen, eine Oberbürgermeister- und 13 Bürgermeisterwahlen. In 18 Gemeinden gibt es außerdem Bürgerentscheide.

Ein Wahlsieg der CSU von Ministerpräsident Markus Söder gilt als sicher. Allerdings muss die CSU den Umfragen zufolge fürchten, ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit 1950 zu holen. In einigen Umfragen der vergangenen Wochen lag sie unter den 37,2 Prozent, die sie bei der Landtagswahl 2018 erreicht hatte. Dies war das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte.

Aiwanger kann auf Direktmandat in seinem Stimmkreis hoffen

Söder will seine Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Angebote der Grünen zum ersten schwarz-grünen Bündnis im Freistaat wies er kategorisch zurück. In den Umfragen konnten die Freien Wähler trotz der Affäre um ein bei ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger zu Schulzeiten gefundenes antisemitisches Flugblatt zuletzt zulegen. Aiwanger kann darauf hoffen, in seinem Stimmkreis das Direktmandat zu holen – es wäre das erste Direktmandat eines Abgeordneten der Freien Wähler in Bayern.

Offen ist, wer im neuen Landtag zweitstärkste Fraktion wird. Die 2018 mit 17,6 Prozent zur zweitstärksten Kraft nach der CSU aufgestiegenen Grünen wollen die Position halten. Freie Wähler und AfD könnten sie aber laut den Umfragen womöglich verdrängen. Der AfD winkt dabei ihr bestes Ergebnis in Bayern, obwohl die AfD-Landtagsfraktion in der abgelaufenen Legislaturperiode zutiefst zerstritten auftrat.

Farbanschlag auf AfD-Büro in Oberbayern

In der kreisfreien Stadt Rosenheim (Oberbayern) hat es am Sonntag einen Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro gegeben. Wie die Polizei mitteilte, seien mit verschiedenen Farben gefüllte Christbaumkugeln auf Fenster und Fassade geworfen worden. Die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart haben Anzeige erstattet. Für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täterinnen oder Täter wurde eine Belohnung von 500 Euro ausgerufen.

Der SPD droht dieses Jahr erneut ein einstelliges Wahlergebnis, während die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag zittern muss. Keine der Parteien konnte im Wahlkampf landespolitische Akzente setzen. Lange bestimmte die Debatte um Aiwangers Flugblattaffäre den Wahlkampf. Kurz vor der Wahl konzentrierten sich die inhaltlichen Auseinandersetzungen auf die Flüchtlingspolitik. (afp, dpa)