Am Montag (28. März) haben die Gesundheitsminister in einer Schalte (ab 14 Uhr) unter anderem zur Hotspot-Regelung konferiert. Ab 20. März sollte mit den meisten Corona-Regeln Schluss sei, doch die Länder nutzen eine Frist bis zum 2. April, um angesichts der derzeit hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen die Regeln weiter gelten zu lassen.

Zuletzt wollten sie die Übergangsregelungen wohl nochmals um vier Wochen verlängern, wie laut „Business Insider“ durchsickerte. Dann hätte etwa auch die Maskenpflicht in Innenräumen bis mindestens Mai gegolten. Auch die 2G/3G-Regelungen in Restaurants und Bars sowie Teilnehmer-Obergrenzen bei Veranstaltungen wären fortgesetzt worden.

Corona: Viele Regeln fallen im April, Lauterbach appelliert an Länder

Doch Karl Lauterbach erklärte in der anschließenden Pressekonferenz, dass die Anträge der Länder abgelehnt worden seien. Bundesweite Regelungen wie eine nationale Maskenpflicht wären nur möglich, wenn es eine nationale Gefährdung gebe. Die sei laut Expertenrat aber nicht zu befürchten und auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) habe nach eingängiger Überprüfung keine Möglichkeit einer Fortführung mehr gesehen.

Das heißt: Nach dem 2. April werden wohl viele Maßnahmen fallen. Lauterbach appellierte daher an die Länder, gegebenenfalls von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen, um schärfere Regelungen landesweit durchzusetzen. Dann könnten weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängt werden, wenn das Landesparlament eine kritische Lage feststellt. Mehrere Länder beklagten bereits, dass mangels konkreter Kriterien dafür keine rechtssichere Regelung möglich sei.

Das sagt Karl Lauterbach zur Corona-Situation in Deutschland

Lesen Sie hier im Ticker die Aussagen von Karl Lauterbach übersichtlich zusammengefasst. Die neuesten Einträge stehen immer oben:

1. Lauterbach wolle keine weitere Werbung mehr für strengere Maßnahmen machen. „Wenn einzelne Supermarktketten von ihrem Hausrecht Gebrauch machen wollen, um die Maskenpflicht fortzuführen, begrüße ich das natürlich“, so Lauterbach. Doch bundesweit sei solch eine Pflicht nicht mehr umsetzbar.
2. Auf Nachfrage erklärt Lauterbach, dass er es für gesetzlich wasserdicht halte, dass Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eine landesweite Hotspot-Regelung einführen wollen. Er hoffe, dass noch mehr Bundesländer diesen Schritt gehen. Es gehe darum, in Regionen, wo die medizinische Versorgung möglicherweise überlastet sein werde, eine solche Überlastung durch die Regelungen abzuwenden.
3. Lauterbach erklärt, dass die Hotspot-Regelungen auch eingesetzt werden können, allein wenn eine Lage nur droht – nicht, wenn sie schon besteht. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern würden das gut vormachen, die Länder haben den festen Plan, eine entsprechende Regelung landesweit durchzusetzen. „Ganze Bundesländer können Hotspots sein, aber auch einzelne Städte.“
4. Eine bundesweite Maskenpflicht wäre nur möglich, wenn es eine nationale Gefährdung gebe. Der Expertenrat aber habe zuletzt darauf hingewiesen, dass dies nicht zu befürchten sei. „Diese Einschätzung ist nun Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes.“ Lauterbach selbst hätte eine Fortsetzung der Maskenpflicht für sinnvoll erachtet – aber auf Grundlage der rechtlichen Prüfung sei diese nicht machbar. Bundesweite Regelungen seien „rechtlich nicht mehr möglich“. Justizminister Buschmann hätte das überprüft.
5. Lauterbach erklärte, dass es durchaus Konflikte gegeben zwischen Bund und Länder. Doch die Anträge der Länder seien abgelehnt worden. Lauterbach: „Das Infektionsschutzgesetz bleibt die Grundlage der Corona-Maßnahmen.“ Der Gesundheitsminister appelliert an die Länder, die Hotspot-Regelung zu nutzen.
6. Mit 15 Minuten Verspätung beginnt Karl Lauterbach die Pressekonferenz mit einer kurzen Einschätzung. Zwar seien die Zahlen leicht gesunken, aber die Lage sei nach wie vor angespannt, auch in den Krankenhäusern.

Kein „Freedom Day“

2G, 3G, Maskenpflicht: Länder wollen Corona-Regeln bis Mai verlängern

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Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnete am heutigen Montag 67.501 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 24.813 weniger als am Montag vor einer Woche, als 92.314 Neuinfektionen verzeichnet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1700.6 von 1723,8 am Vortag. 20 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. (mg)