Die Preise steigen immer weiter, die Inflation ebenso, steigende Löhne werden durch steigende Kosten gefressen – eine „kalte Progression“ droht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einem sogenannten Inflationsausgleichsgesetz Abhilfe schaffen. Am Mittwochvormittag will er seine Pläne vorlegen. Auf einer Pressekonferenz hat er zuvor vor den Kameras erklärt, wie er die Inflation abfedern will. Und sich gegen Kritik gewehrt.
Lindner tritt vor die Kameras„48 Millionen Deutschen droht massive Steuererhöhung“
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Bundesfinanzminister Lindner spricht auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (10. August) über sein Inflationsausgleichsgesetz.
„Arbeitnehmerinnen, Geringverdiener, Rentnerinnen oder Selbständige können profitieren, wenn in Zeiten steigender Preise die kalte Progression ausgeglichen wird“, hat Lindner in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ geschrieben.
Steigen die Löhne, erhöht sich für die Menschen ihr Steuersatz, „obwohl ihre Kaufkraft stagniert oder schwindet.“ Profiteur sei vor allem der Fiskus. Daher sei das geplante Inflationsausgleichsgesetz geboten.
Christian Lindner: „48 Millionen Deutschen droht massive Steuererhöhung“
„48 Millionen Deutschen droht wegen der kalten Progression eine massive Steuererhöhung zum 1. Januar“, erklärte Christian Lindner auf der Pressekonferenz am Mittwoch (10. August), „während Lebenshaltungskosten weiter steigen.“ Mit rund zehn Milliarden Euro könnten diese Menschen weiter belastet werden. „In diesen Zeiten eine Steuererhöhung vorzunehmen, ist nicht fair“. Solch eine kalte Progression wolle Lindner abwenden.
Die wichtigsten Punkte seines Plans: Eine Anpassung der Eckwerte im Einkommensteuertarif und höherer Grundfreibetrag, höheres Kindergeld und höherer Kinderfreibetrag. „Davon profitieren 48 Millionen Menschen in der breiten Mitte der Gesellschaft.“
Im Durchschnitt könne so eine Belastung von 192 Euro pro Kopf abgewendet werden, erklärt Lindner weiter. Der Deckel liege dabei bei 60.000 Euro, heißt bis zu einem Einkommen von knapp über 60.000 Euro gebe es die Entlastung. „Ich habe bewusst entschieden, die Reichensteuer nicht zu verschieben“, so Lindner. „Das betrifft die breite Mitte der Gesellschaft“.
Die Steuerkurve so verschieben, dass niedrige Einkommen prozentual stärker entlastet werden als hohe – so zumindest Lindners Plan. Tatsächlich würde sich dies prozentual zwar stärker bei niedrigen Einkommen auswirken, in absoluten Zahlen aber profitieren Menschen mit hohen Einkommen deutlich.
Kritik von Grünen an Lindners Plänen: „Hohe Einkommen erhalten dreimal so viel“
Kritik gab es daran vom Koalitionspartner, den Grünen. Sie lehnen den Vorschlag in dieser Form ab. „Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur.
Ist das geplante Paket also sozial ungerecht? Lindner nimmt Stellung und verteidigt den Deckel von knapp über 60.000 Euro – „das anderthalbfache des durchschnittlichen Nettoeinkommens.“ Lindner erklärt, diejenigen, die abgeben, dürften nicht vergessen werden. „Das Steuerrecht muss in der Mitte bleiben, damit es fair von allen aufgenommen wird.“ Die Reichensteuer bleibe bestehe, der Deckel des Entlastungspakets liege bei 62.000 Euro.
Christian Lindner: Das sind seine Pläne, um kalte Progression abzuwenden
Lindners Pläne sehen vor, dass der Spitzensteuersatz künftig erst bei höheren Einkommen greift – konkret bei 61.972 Euro im kommenden Jahr und bei 63.515 Euro im Jahr 2024. Die Grenze für den noch höheren Reichensteuersatz will Lindner dagegen nicht antasten.
Auch eine Erhöhung des Grundfreibetrags ist geplant, also des Einkommens, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Der Finanzminister will diese Grenze von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden und 10.932 Euro im Jahr 2024 anheben. Zudem sollen auch weitere Eckwerte des Steuertarifs verschoben werden, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen.