Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Der CSU-Chef warf der Ampel vor, Bayern gezielt zu benachteiligen.
Neid auf Bayern?Markus Söder wettert: „Ohne Bayern wäre Deutschland pleite“
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, kommt zum politischen Aschermittwoch der CSU.
CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. „Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau.
Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit – zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle – klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte.
Markus Söder: „Es braucht Neuwahlen“
Söder rief erneut die Ampelregierung im Bund auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: „An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg.“
Söder warf der Bundesregierung auch vor, sein Bundesland bewusst und gezielt zu benachteiligen. „Die Ampel ist unser großer Bremsklotz“, sagte er. Als Beispiel nannte er die Reform des Wahlrechts.
Grund für die Benachteiligung sei Neid auf Bayern, das stets in allen Rankings vorne stehe und glänzende Wirtschaftszahlen vorweisen könne. „Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern“, sagte Söder. Ohne Bayern wäre Deutschland pleite. (dpa,afp)