Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die Bundesregierung reagiert mit Messerverboten und der Erleichterung von Abschiebungen darauf. Auch die umstrittene Gesichtserkennung soll zugelassen werden.
Nach Messerattacke in SolingenAmpel will umstrittene Maßnahme erlauben – neue Verbote für Busse und Bahnen
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Ankunft in Solingen am 26. August: Der Anschlag mit drei Toten hatte eine Debatte unter anderem über Verschärfungen des Waffenrechts und den Kurs in der Migrationspolitik ausgelöst.
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung von „weitreichenden“ und „harten Maßnahmen“.
Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Dazu zählt ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen. Die Anforderungen für einen Waffenschein sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben.
Nach Solingen-Attacke: Messerverbot in Bussen und Bahnen geplant
Die Ampel-Regierung einigte sich zudem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migrantinnen und Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat.
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden.
Ampel will Gesichtserkennung erlauben
Die Ampel will künftig auch die umstrittene Gesichtserkennung zulassen. Die Ermittlungsbehörden sollen demnach die Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten erhalten, um die Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen zu erleichtern. Dies soll nach dem Beschluss der Koalition unter Beachtung der Verordnung für Künstliche Intelligenz und der datenschutzrechtlichen Anforderungen geschehen.
„Es ist ein gewisser Anachronismus, dass das bislang nicht erlaubt war“, sagte die Staatssekretärin Anja Hajduk, die bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Maßnahmenpakets Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vertrat. „Insofern ist das eine wichtige und äußerst zeitgemäße Regelung, die wir da einführen.“ Hajduk betonte: „Wir haben nicht nur ein sehr ausgewogenes und damit vernünftiges, sondern auch ein sehr wirksames Maßnahmenpaket verabredet.“ Dabei habe sich die Koalition auch davon leiten lassen, das Grundrecht auf Asyl zu bewahren.
Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. (dpa/mg)