Vermutlich haben noch nie so viele Menschen gespannt auf die Ergebnisse der MPK, der Ministerpräsidentenkonferenzen, gewartet, wie in den Corona-Jahren. Aktuell informieren Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst über die Beschlüsse. Aber warum ausgerechnet Wüst?
Wichtiger Corona-GipfelWarum sitzt jetzt eigentlich Hendrik Wüst neben dem neuen Kanzler?
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Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD), spricht neben Hendrik Wüst (rechts, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, zu einer Pressekonferenz am 9. Dezember 2021 nach den Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.
Deutschland und sein Föderalismus: Lange wurde er gelobt und geschätzt, wurde als besonders positives Element in der deutschen Demokratie hervorgehoben. Doch seitdem das Land gegen die Corona-Pandemie kämpft, geriet auch immer wieder der Föderalismus in die Kritik. Er sei zu langsam, zu träge und am Ende fährt jedes Bundesland seinen Schuh, heißt es. Vom „Flickenteppich“ war die Rede, und in der Polit-Satire „Heute Show“ wurde das deutsche „Föderallala“ beschworen. Zu unübersichtlich sei er, zu uneinheitlich.
Andererseits gibt es auch gute Argumente dafür, dass Deutschland gerade wegen seiner föderalen Staatsorganisation besser durch die Krise gekommen ist als andere Staaten.
Ob Für, ob Wider – im Fokus dabei immer wieder: die regelmäßige MPK, die Ministerpräsidentenkonferenzen, die über die Maßnahmen entscheiden. Traten am Anfang der Pandemie noch Kanzlerin Merkel mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nebst anderen Länderchefs nach dem Corona-Gipfel vor die Kameras, um über die Ergebnisse zu informieren, saß bald auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf dem Stuhl. Nun ist Hendrik Wüst, der neue Ministerpräsident von NRW, an seine Stelle getreten. Warum eigentlich?
MPK mit Hendrik Wüst: Warum sitzt der NRW-Ministerpräsident dort?
Die MPK, sie ist gewissermaßen der gelebte Föderalismus: Ein Gremium der Selbstkoordination der Länder, die auf diese Weise ihre Interessen gegenüber dem Bund vertreten. Vor der Pandemie kamen dafür Bund und Länder viermal im Jahr zusammen, sprachen etwa über Finanzkrisen, die Flüchtlingskrise, Reformen.
Doch seit es Corona gibt, kommt die MPK in vielen Sondersitzungen zusammen. Um neue Maßnahmen zu beschließen, nachzujustieren, abzuschaffen, die Lage im Blick zu behalten. Besondere Themen werden in sehr vertraulichen Gesprächsrunden behandelt, dann ist von „Kamingesprächen“ die Rede. An diesen nehmen dann nur die Regierungschefs ohne ihre Mitarbeiter teil.
Ein Land hat dabei den Vorsitz der MPK, und dieser Vorsitz wechselt jährlich – immer im Oktober. Zu Beginn der Pandemie hatte Bayern den Vorsitz, mit Markus Söder als Ministerpräsidenten. Ab 1. Oktober 2020 war Berlin das Vorsitzland, seit dem 1. Oktober 2021 also ist NRW an der Reihe. Die Reihenfolge der 16 Länder ist dabei festgelegt: Nach NRW ist Niedersachsen an der Reihe.
Bis zum 25. Oktober 2021 war dabei Ministerpräsident Armin Laschet der MPK-Chef. Unter seinem Vorsitz fand etwa die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn statt – das vorherrschende Thema auch hier: Corona.
Doch weil der Ministerpräsident von NRW sein Amt niederlegte, folgte sein Nachfolger Hendrik Wüst. Und ist damit nicht nur Landesvater, sondern eben auch neuer MPK-Vorsitzender. Er wird nun neben dem neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) bis zum kommenden Jahr über die Lage und Beschlüsse informieren – ob er dies auch nach der Landtagswahl 2022 im Mai tun wird, bleibt abzuwarten. (mg)